Rumsfeld soll weg

Die wahlkämpfende Senatorin Hillary Clinton fordert wegen Irak den Rücktritt des US-Verteidigungsministers

WASHINGTON rtr ■ Die New Yorker Senatorin Hillary Clinton hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld andauernde Inkompetenz in der Irakpolitik vorgeworfen und ihn deswegen zum Rücktritt aufgefordert.

An US-Präsident George W. Bush appellierte die mögliche Kandidatin für dessen Nachfolge bei der Wahl in zwei Jahren, er möge Rumsfelds Rücktritt akzeptieren, wie Clintons Sprecher am Donnerstag sagte. Clinton lieferte sich zuvor einen harschen Wortwechsel mit dem Minister im Militärausschuss des Senats. „Wir hören eine Menge fröhliches Gerede und rosige Szenarien, aber wegen der groben strategischen Fehler der Regierung und, ehrlich gesagt, der langen Liste der Führungsinkompetenz, sind Sie Chef einer verfehlten Politik“, sagte Clinton.

Der Irak befindet sich auch nach Einschätzung führender US-Militärvertreter am Rande eines Bürgerkriegs. Vor Clinton haben bereits mehrfach Mitglieder der Demokratischen Partei den Rücktritt Rumsfelds gefordert. Eigentlich wollte dieser gar nicht vor dem Senatsausschuss erscheinen und sich lieber in einer nichtöffentlichen Sitzung vor dem gesamten Senat äußern. Allerdings stellte Clinton einen Antrag, sodass Rumsfelds im Ausschuss aussagen musste.

Bei der Anhörung zeichnete auch der Oberkommandierende der US-Truppen im Nahen Osten, John Abizaid, ein düsteres Bild von der Lage im Irak. „Wenn die religiös motivierte Gewalt nicht gestoppt wird, ist es möglich, dass der Irak in einen Bürgerkrieg abgleitet“, sagte er. „Die Gewalt ist wahrscheinlich die schlimmste, die ich je gesehen habe“, sagte Abizaid.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnte vor dem Ausschuss vor einem frühzeitigen Abzug der US-Truppen. Dies käme einem Sieg für die Aufständischen gleich, betonte Rumsfeld. „Wenn wir den Irak verfrüht verlassen, wie es die Terroristen fordern, würden sie uns als nächstes dazu drängen, Afghanistan und dann den gesamten Nahen Osten zu verlassen.“ Dann entstünde der Eindruck, als ob Extremisten der freien Welt sagen könnten, was sie zu tun und zu lassen hätte.

Rumsfeld bekräftigte das Ziel der US-Regierung, die Truppenpräsenz im Irak zu reduzieren, wenn die Bedingungen vor Ort dies zuließen. Auch Abizaid betonte, angesichts der Gewalt sei 2006 keine substanzielle Reduzierung zu erwarten. Die USA haben rund 133.000 Soldaten in dem Land stationiert.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush steht im Jahr der Kongresswahl unter massivem Druck, die Soldaten in die Heimat zurückzuholen. Die Gewalt im Irak richtet sich immer wieder auch gegen die Besatzungstruppen: Seit der Invasion im März 2003 starben mehr als 2.500 US-Soldaten.