: Früh handeln statt später klagen
VON SVENJA BERGT
Bei den Läden, die in rechtsextremen Kreisen beliebte Kleidung verkaufen, ist es ein bekanntes Problem: Sie entwickeln sich zum Anziehungspunkt für die rechte Szene, es gibt Proteste, der Vermieter merkt irgendwann, dass etwas nicht stimmt, und will die rechtsextremen Mieter herausklagen. Das ist teuer, langwierig, und die Erfolgsaussichten beschreibt ganz gut das Sprichwort, nach dem man sich auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand befinde.
Ein langer Prozess
Ähnlich geht es nun den Vermietern, die in ihren Gewerberäumen in Marzahn künftig das Büro der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ haben werden. Auch wenn sie verhältnismäßig früh mitbekommen haben, welche Gesinnung der neue Mieter vertritt, hilft es nichts: Freiwillig werden sie die Räume wohl nicht verlassen. Es wird also ein langer Prozess.
Natürlich kann man nicht von den Vermietern erwarten, dass sie jedes hohe Tier einer rechten Partei namentlich parat haben. Aber mit einer kurzen Recherche vorher könnten sie sich hinterher eine langwierige Auseinandersetzung ersparen.
Auf gesellschaftlicher Ebene ist der Mechanismus ein ähnlicher: Solange es Rechtsextreme gibt, lassen sich rechtsextreme Schmierereien nicht ausschließen. Die Ermittler stoßen hinterher schnell an ihre Grenzen, bislang wurden die Verfahren eingestellt. Auch hier hilft nur der lange Weg der zivilgesellschaftlichen Argumentation, der Prävention, der Proteste. Denn hinter alldem steht schließlich die Frage nach der Welt, in der wir leben wollen. Und die lässt sich auch nicht einfach hinterher einklagen.
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