Weltbank bietet Amnestie für korrupte Firmen
Neuer Weg im Kampf gegen Bestechung: Unternehmen werden belohnt, wenn sie Sünden freiwillig bekennen
BERLIN taz ■ Im Kampf gegen die Korruption bietet die Weltbank Missetätern eine Amnestie an. Unternehmen, Organisationen und Berater, die sich der Bestechung, Erpressung oder geheimer Absprachen schuldig gemacht haben, sollen nicht länger einfach nur von neuen Weltbank-Aufträgen ausgeschlossen werden. Vielmehr sollen sie ihre vergangenen Sünden offenlegen und bei allen künftigen Geschäften Mindeststandards einhalten. Im Gegenzug wird ihnen Vertraulichkeit garantiert – und sie kommen wieder in Projekten zum Zuge, die von der Weltbank finanziert werden.
„Korruption ist eine Krankheit, die Ressourcen versickern lässt und Investoren abschreckt“, begründet Weltbank-Direktor Paul Wolfowitz die Initiative. „Eine starke Unternehmensbeteiligung am freiwilligen Offenlegungsprogramm kann einen spürbaren Unterschied im Leben unzähliger in Armut lebender Menschen machen.“ Zudem sei sie eine kluge Geschäftsentscheidung.
Bislang hat die Weltbank mehr als 330 Firmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen und deren Namen im Internet veröffentlicht. Doch das allein scheint diese oft kaum zu beeindrucken – genauso wenig wie die Antikorruptionsgesetze, auf die die Weltbank in den Empfängerländern drängt. Darum will die Bank nun die Unternehmen einbinden und ihnen Anreize für ehrlichere Geschäftsmethoden geben. Die Firmen sollen eine interne Untersuchung über vergangene Bestechungsfälle bei von der Weltbank finanzierten Projekten erstellen. Und sie sollen sie sich ein Regelwerk zur Vermeidung künftiger Fälle geben. Dessen Einhaltung sollen Weltbank-Mitarbeitern prüfen.
Auch für die betroffenen Länder kann das vorteilhaft sein. Sie erfahren nicht nur, wo Korruption stattfindet, sondern möglicherweise auch, wer in der Regierung und Verwaltung korrupt ist
Transparency International – eine Organisation, die der ehemalige Weltbank-Manager Peter Eigen aus Frust über die früher in der Weltbank fehlende Korruptionsbekämpfung gegründet hatte – begrüßt die neue Initiative: „Es schafft Anreize für ein ethischeres Verhalten, und es verstärkt das Verständnis für Korruption in Bank-Projekten.“
Wolfowitz hatte schon bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr eine Ausweitung des Kampfes gegen die Korruption angekündigt. Seither hat die Weltbank unter anderem Kredite für den Straßenbau in Bangladesch und für ein Projekt zur Gesundheitsvorsorge in Indien wegen Schmiergeldzahlungen und Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung gesperrt. Auszahlungen an Kenia hat sie ausgesetzt.
Doch gab es auch Kritik an Wolfowitz’ Vorgehen, da es an Transparenz bei der Mittelvergabe und klaren Leitlinien zur Umsetzung der Antikorruptionsmaßnahmen fehlt. So scheint willkürlich, dass Indien und Kenia Mittel gesperrt wurden, während sie für nicht minder korrupte Länder wie Pakistan und – unter Auflagen – Tschad freigegeben wurden. Auf der Jahrestagung im September in Singapur will die Weltbank nun ein entsprechendes Strategiepapier vorlegen. NICOLA LIEBERT
