Schmutzige CO2-Geschäfte

PROZESS Mit Online-Deals etwa zehn Millionen Euro an Steuern hinterzogen: Lange Haftstrafe für betrügerischen Handel mit Emissions-Zertifikaten

Wegen betrügerischen Umsatzsteuer-Kettengeschäften beim Handel mit CO₂-Zertifikaten hat das Hamburger Landgericht den Hauptangeklagten zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Staat entstand nach Ansicht der Richter ein Steuerschaden von etwa zehn Millionen Euro. Der 41-Jährige sei „ein Manager des kriminellen Treibens“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in seiner Urteilsbegründung. Einen mitangeklagten Energiehändler verurteilte das Gericht zu drei Jahren und zwei Monaten Jahren Haft. Zwei Steuerberater erhielten Geldstrafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Beim Online-Handel mit Verschmutzungsrechten für den Klimaschutz hatten der Hauptbeschuldigte und der Energiehändler über Scheinfirmen mehr als fünf Millionen Tonnen Verschmutzungsrechte in einer Kette „durchgehandelt“ – und zwar je innerhalb weniger Minuten. Für die Einzelgeschäfte kassierten sie zu Unrecht Vorsteuer von den Finanzämtern. „Wir haben es mit einem Umsatzsteuer-Kettenbetrug in einer wirklich hochkriminellen Form zu tun“, erklärte der Richter – mit dem Ziel maximaler Profite auf Kosten der Allgemeinheit.

Der Richter betonte jedoch, mit dem Zertifikatehandel sei „ein wunderbarer Nährboden für Steuerhinterziehung geschaffen“ worden. Während England und Frankreich rasch gegen Steuerbetrug beim CO₂-Handel vorgegangen seien, habe Deutschland lange geprüft und das Treiben erst im April 2010 unterbunden. Die Ängstlichkeit der politischen Ebene sei von Steuerbetrügern gnadenlos ausgenutzt worden.

Die Steuerberater – eine 36-Jährige und ein 46-Jähriger – tragen nach Auffassung der Richter zwar nur eine extrem geringe Schuld, die zudem „in krassem Gegensatz“ zur möglichen Haftung für die Steuerschäden in Millionenhöhe und möglichen beruflichen Nachteilen steht. Aber: „Anrüchige Mandate sind zurückzuweisen.“ Der Richter erklärte mit Blick auf die beiden Steuerberater, er bedauere es zum ersten Mal in seinem Berufsleben, jemanden verurteilen zu müssen.  (dpa)