Berlin-Verkehr I: Senat mogelt

Der Senat könnte mittelständische Firmen der Region stärker als geplant am Bau des Großflughafens beteiligen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen räumt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein, dass ein Kredit über 350 Millionen Euro frei vergeben werden kann. Er enthalte „keine Auflagen bezüglich der Vergabe von Bauaufträgen“. Damit korrigiert Wowereit die Wirtschaftsverwaltung. Sie hatte im Juni argumentiert, Auflagen von Banken ließen eine kleinteilige Vergabe an Mittelständler nicht zu. Die Flughafengesellschaft will das 2,3 Milliarden Euro teure Großprojekt in 15 Baulosen ausschreiben. Ihr Volumen ist zu groß für kleine Firmen. Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte „die bewusste Fehlinformation“ des Senats. US