: Ostermann wehrt sich
SAARLAND Unternehmer: Habe keine Steuerschuld
FRANKFURT/M. taz | Der Unternehmer Hartmut Ostermann hat sich erstmals öffentlich zu dem Vorwurf des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl Saarland 2009“, Stefan Pauluhn, geäußert. Pauluhn hatte die Steuerschuld 2009 des Unternehmers, der große Geldsummen an CDU, FDP und Grüne gespendet hat, auf 60 Millionen Euro beziffert. Ostermann, der in dem Verdacht der Einflussnahme auf die Bildung der Jamaika-Koalition an der Saar steht, sprach nun von einer „Phantomzahl“. Er habe seine Steuern „immer ordentlich bezahlt“.
Die SPD-Saar nahm das zum Anlass, die Einstellung von Vorermittlungen gegen Pauluhn wegen „Geheimnisverrats“ zu fordern. „Phantomzahlen“ könnten schließlich nicht verraten werden und würden auch sicher gar nicht in den Akten stehen.
Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag hatte dem SPD-Abgeordneten vorgeworfen, vertrauliches Wissen aus dem Untersuchungsausschuss ausgeplaudert zu haben. KPK
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