Krach in der Union um Laufzeiten

ATOMKRAFT Wirtschaftspolitischer Sprecher wirft dem Bundesumweltminister Obstruktionspolitik vor und verlangt eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre

BERLIN taz | In der Union eskaliert der Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Blockadehaltung vorgeworfen. „Anstatt zu ermitteln, wie lange wir die Kernenergie als Brücke brauchen, hat der Umweltminister Arbeitsverweigerung betrieben – oder sogar Obstruktion – und uns in eine Sackgasse manövriert“, sagte Pfeiffer im taz-Interview. Röttgen plädiert derzeit für eine vergleichsweise geringe Laufzeitverlängerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte dagegen 10 bis 15 Jahre ins Gespräch. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verlangte 12 bis 20 Jahre Verlängerung.

Pfeiffer übertrifft diese Vorschläge und plädiert in der taz für eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre. Der Energie- und Wirtschaftspolitiker fordert, die Regierung müsse „ihre Hausaufgaben machen und ein umsetzbares Energiekonzept mit substanziellen Laufzeitverlängerungen vorlegen – und keine Mogelpackung.“ Er und der Bundesumweltminister werden wohl keine Freunde mehr. „Es ist offensichtlich, dass Norbert Röttgen sich in diesem Fall nicht an den Fakten orientiert, sondern andere Ziele verfolgt“, sagte Pfeiffer zu Röttgens Aussage, dass längere Laufzeiten auf Wirtschaft und Klima praktisch keine Auswirkungen hätten.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierung vor, es gehe dieser „nicht um ein Ende der Atomkraft, sondern vor allem um den Wiedereinstieg“.

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