Reichtum verzichtet: Keine Doppelbezüge in der Linken

GELD Linken-Chef Ernst pfeift auf Fraktionszulage. Debatte um Parteiprogramm verschärft sich

BERLIN taz | Klaus Ernst verzichtet auf knapp 2.000 Euro als Mitglied des Fraktionsvorstands. Damit will der Chef der Linkspartei die wochenlange Debatte um seine Einkünfte beenden. Ernst bekommt neben seinen Bezügen als Parlamentarier 3.500 Euro als Parteichef und jene knapp 2.000 Euro in der Fraktion. Die Regel, dass niemand zwei zusätzliche Vergütungen erhalten darf, soll für alle in der Linkspartei gelten.

Dies gab Ernst am Montag nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands mit den Landeschefs bekannt. Allerdings hatte Gregor Gysi schon zuvor im ZDF verkündet, was der Vorstand beschließen wird. Gysi ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion, hat aber in der Partei kein Amt. Bereits während der Krise nach Oskar Lafontaines Rücktritt hatte Gysi ohne jedes Mandat die Nachfolgeregelung selbst in die Hand genommen.

Zeitgleich zu Ernsts Rückkehr aus dem Urlaub haben die sogenannten Reformer eine geharnischte Kritik an dem neuen Parteiprogramm vorgelegt. In 13 Thesen nimmt das „Forum demokratischer Sozialismus“ den maßgeblich von Sahra Wagenknecht geprägten Entwurf auseinander. In dem Text dominiere „eine einseitige ökonomistische Sichtweise“, während zentrale „Reformprojekte unbenannt bleiben.“ Anstatt zu analysieren, warum sich „neoliberale Politik auf gesellschaftliche Zustimmung stützen kann“, werde ein falsches, unterkomplexes Bild des Kapitalismus gezeichnet. Außerdem sei es zu wenig, die Arbeitswelt der 70er und 80er Jahre als Ideal zu zeichnen. Der Entwurf „mogelt sich um eine kritische Analyse herum, warum der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat gescheitert ist“. Solche Passagen zielen auf den gewerkschaftsfixierten Ernst-Flügel. Die Partei, so ein Pragmatiker, müsse aufpassen, dass sie „nicht zu einer Verwaltungsstelle der IG Metall wird“. Das Papier stammt vor allem aus der Feder von Benjamin-Immanuel Hoff, der für die Linke als Staatssekretär im rot-roten Senat in Berlin arbeitet. Das Papier ist die bislang schärfste Kritik an dem Entwurf, der Ende 2011 verabschiedet werden soll. STEFAN REINECKE

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