Neonazi-Verein steht vor Verbot

RECHTSEXTREMISMUS Bundesweite Razzia bei „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“. FDP-Innenexperte: Verbotsverfahren war „längst fällig“

BERLIN taz/dpa | Bei einer länderübergreifenden Razzia hat die Polizei Räume der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) durchsucht. Es wurde Material für ein mögliches Verbot des Neonazi-Vereins beschlagnahmt. „Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Die HNG wurde 1979 gegründet und ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Vereinigung in Deutschland. Ihr Ziel ist es, verurteilte Rechtsextremisten während der Haft ideologisch bei der Stange zu halten. Durchsucht wurden am Dienstag rund 30 Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern. Regionale Schwerpunkte der Aktionen waren die Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Durchsucht wurde nach taz-Informationen auch das Anwesen der Vereinsvorsitzenden Ursula Müller in Mainz.

FDP-Innenexperte Christian Ahrendt bezeichnete den nun vom Innenministerium eingeschlagenen Kurs als „längst fällig“. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte schon 2009 die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HNG gefordert. „Die Organisation treibt mittlerweile seit über 30 Jahren ihr Unwesen und vereitelt damit gezielt die Resozialisierung von rechtsextremen Häftlingen“, so Ahrendt zur taz. „Wenn verurteilte Neonazis als politische Märtyrer gefeiert werden, sind die verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht zu leugnen.“ WOS

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