: Nur ein erster Schritt
VON SEBASTIAN HEISER
Die Veröffentlichung der Geldflüsse für das Hoffest, die Klaus Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verkündet hat, war überfällig. Der Senat geht dabei zusammen mit der Berlin Partner GmbH, die die Gelder einwirbt, einen richtigen Schritt hin zu mehr Transparenz. Unverständlich ist allerdings, warum es so lange gedauert hat – schließlich wird das Hoffest schon seit 1999 veranstaltet und über Sponsoren finanziert.
Nicht zu erklären ist auch, warum nur die ungefähren Summen angegeben werden, die die einzelnen Unternehmen für das Hoffest bezahlt haben. Denn tatsächlich haben laut Berlin Partner viele Geldgeber einen Rabatt bekommen. Einer soll auch mehr bezahlt haben als angegeben. Um welche Firmen es sich handelt und wie viel die einzelnen nun tatsächlich gezahlt haben, will man nicht öffentlich machen. Aber auch diese Position dürfte nicht mehr lange haltbar sein.
Dubiose Konstruktion
Der Vorgang zeigt das Grundproblem bei der Konstruktion von Berlin Partner, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes. Das Unternehmen wurde von der rot-roten Koalition gegründet, um Wirtschaftsförderung unbürokratischer als in einer Behörde möglich zu machen. Das kann sinnvoll sein, weil Stellen, die in privatrechtlicher Form organisiert sind, flexibler arbeiten können als Verwaltungen. Doch wenn der Staat seine Aufgaben auf eine solche Gesellschaft überträgt, dann kann es nicht sein, dass er sich dadurch seiner Pflicht zur Rechenschaft und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit entledigt. Sonst sorgt man bloß unnötig für Unmut und Misstrauen – und das können keine guten Grundlagen für erfolgreiche Wirtschaftsförderung sein.