Bremen schränkt Gefahrengebiete ein

POLIZEIARBEIT Bisher durften Beamte in Bremen und Bremerhaven an 37 „Gefahrenorten“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Der größte Teil davon soll jetzt gestrichen werden

Die Zahl der Orte in Bremen, an denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf, soll drastisch verringert werden. Von bisher 37 „Gefahrenorten“, die es unter anderem am Hauptbahnhof, im Stadion, an der Discomeile und im Viertel gibt, sollen rund zwei Drittel gestrichen werden.

Die Innenbehörde reagiert damit auf die Diskussion, die sich durch die jüngste Einrichtung von Gefahrengebieten in Hamburg auch in Bremen entwickelt hat. Sie habe daraufhin, sagt dazu Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sämtliche Gefahrenorte unter die Lupe genommen und festgestellt, dass die meisten davon unnötig seien.

Während in den Hamburger Gefahrengebieten die Polizei sowohl Ausweise als auch Taschen derjenigen kontrollieren darf, die nach jeweiligem „Lagebild“ als Straftäter in Betracht kommen, dürfen in den Bremer Gefahrenorten nur verdachtsunabhängige Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Und damit sei, sagte Mäurer gegenüber Radio Bremen, „die Polizei immer sehr sorgfältig umgegangen“. Es habe hier nie Beschwerden gegeben.

Damit liegt er daneben: Bereits vor zwei Jahren sagte Kristina Vogt, Fraktionschefin der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, gegenüber der taz, sie habe als Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei sehr oft erlebt, dass arabische und afrikanische Menschen von der Polizei aufgrund ihres Aussehens kontrolliert worden seien. Und auch die Bremer Flüchtlingsinitiative kritisiert schon seit Jahren das sogenannte Racial Profiling in den Bremer Gefahrenorten.

Inwieweit die Kontrollen erfolgreich sind, ist indes nicht bekannt: Die Polizei führt keine Statistik über durchgeführte „Eingriffsmaßnahmen“. Sie überprüft alle sechs Monate, ob die eingerichteten Gebiete noch notwendig sind. Nach welchen Kriterien sie entscheidet, ist aber unbekannt – genauso warum manche Orte fortan nicht mehr als gefährlich gelten. Erst im Laufe dieser Woche sollen sie bekannt gegeben werden. Die restlichen Gebiete werden übrigens umbenannt: von „Gefahrenorte“ in „besondere Kontrollorte“.  SCHN