Weitere 40 Milliarden für HRE

FINANZKRISE Die zwangsverstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) bekommt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion weitere Bürgschaften des Staates. Kritik der Opposition

„Die HRE erweist sich als Fass ohne Boden“

DIETMAR BARTSCH, LINKE

FRANKFURT/M. rtr/afp/taz | Die in der Finanzkrise verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) bekommt erneut die Hilfe des Staates. Das angeschlagene Münchener Institut erhält noch einmal kurzfristig Bundesgarantien über bis zu 40 Milliarden Euro, um seine gigantische Bad Bank in Gang zu setzen. In der Politik stieß vor allem die Vorgehensweise des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin bei der Genehmigung der zusätzlichen Bürgschaft auf Kritik. Der Soffin wies darauf hin, die finanzielle „Geburtshilfe“ solle lediglich die Transaktion sicherstellen, die Ende September über die Bühne gehen soll.

Die HRE musste in der Finanzkrise mit bisher 8 Milliarden Euro Kapital und mit exorbitanten Garantien vom Staat gerettet werden, weil ihr Zusammenbruch das Finanzsystem ins Wanken zu bringen drohte. Weitere 2 Milliarden Euro Kapital braucht sie voraussichtlich noch vom Staat. Mit den neuerlichen Garantien hat sie bereits Bürgschaften in Höhe von 142 Milliarden Euro bekommen.

„Dies ist ein hochkomplexer und mit Blick auf das zu transferierende Volumen wohl einmaliger Vorgang. Sein Gelingen bedeutet einen Meilenstein in der Restrukturierung der HRE“, begründete Soffin-Chef Hannes Rehm die neuen Garantien, die der Lenkungsausschuss des Soffin am Freitagabend beschlossen hatte. Die neuen Bürgschaften sind auf drei Monate begrenzt – kürzere Fristen erlaubt die EU nicht –, tatsächlich sollen sie nur für wenige Tage gebraucht werden. Das jedenfalls legen Bankkreise nahe. „Die HRE zieht jetzt den dritten Gürtel und das vierte Paar Hosenträger an“, hieß es in Kreisen der Bank.

Die neuerlichen Milliardenhilfen für die Münchner Immobilienbank stoßen auch in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, sprach von „Nacht-und-Nebel-Aktionen“. Dautzenberg: „Im Finanzmarktgremium werden wir die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragen und beleuchten.“ Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte die HRE eine „Zombie-Bank“. Schäffler befürchtet, dass sich die HRE zu einem Dauersanierungsfall zulasten des Steuerzahlers entwickelt.

Die Grünen kritisierten, dass der neue Bedarf an Staatsgarantien „weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium“ bislang zur Sprache gekommen sei. „Im Gegenteil wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es sei sogar die Gewinnzone in Sicht“, erklärten die für Finanzen und Haushalt zuständigen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Alexander Bonde. Schäuble müsse sich „endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen“.

Scharfe Kritik übte auch die Linksfraktion. „Die HRE erweist sich als Fass ohne Boden“, erklärt Fraktionsvize Dietmar Bartsch. „Die neuerliche Gesundstoßung der HRE erfolgt letztlich zulasten der Steuerzahler, während Arbeitslose und Rentner zur Kasse gebeten werden.“ Es sei inakzeptabel, dass mit Minutendeals am Parlament vorbei solche Summen bereitgestellt würden. „Keiner weiß genau, wie viele Milliarden die Hasardeure, Raffkes und Erpresser der HRE nach ihrem selbst verschuldeten Agieren demnächst fordern, um ihre ‚Liquiditätsengpässe‘ auszubügeln.“ Diese Bankenhilfe nach Gutsherrenart werde immer mehr zum Demokratieengpass.