CDU will abschieben

„Der Konflikt, der zwischen CDU und FDP besteht, wird gelöst“, hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gestern über die Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge gesagt. In seiner Koalition herrschte darüber zuletzt Uneinigkeit. Bis zur Innenministerkonferenz im Herbst werde das Land einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Einen Abschiebestopp bis dahin, wie ihn die FDP gefordert hatte, lehnte Wulff ab: „Für die CDU kann es kein Moratorium geben. Es muss im Einzelfall entschieden werden.“ ksc