Sinti-Beschwerde an UN-Komitee

POTSDAM epd ■ Im Streit über diskriminierende Äußerungen eines Kriminalbeamten hat der Zentralrat der Sinti und Roma die Vereinten Nationen eingeschaltet. Eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik wegen Ablehnung eines Strafverfahrens durch die Brandenburger Justiz sei gestern beim UN-Komitee gegen Rassismus in Genf eingereicht worden, teilte der Zentralrat mit. Damit sei erstmals bei den UN eine Beschwerde wegen rassistischer Diskriminierung gegen Deutschland eingeleitet worden. Der bayerische Beamte hatte in einem Leserbrief an ein Kriminalistenmagazin Sinti und Roma als „Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft“ bezeichnet. Staatsanwaltschaft und OLG Brandenburg hatten eine Strafverfolgung wegen Volksverhetzung abgelehnt. Nach einem Treffen mit Zentralrats-Vertretern kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck an, dass sich Brandenburg erneut für schärfere Strafen bei rassistisch motivierten Delikten einsetzen wolle. Eine Gesetzesinitiative werde im Justizministerium geprüft.