… UND SONST?

+++ Aus den Gerichten: Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat eine einstweilige Verfügung gegen FDP-Fraktionschef Martin Lindner erwirkt. Das Landgericht untersagte Lindner, zu behaupten, Wolf habe Wirtschaftsfördermittel in die IG Metall umgeleitet +++ Das Oberverwaltungsgericht bestätigte ein polizeiliches Verbot rechtsradikaler Parolen mit der Wortfolge „nationaler Widerstand“. Damit wiesen die Richter die Klage gegen eine Entscheidung des Potsdamer Polizeipräsidiums zurück, die das Verbot 2002 zur Auflage für eine rechte Demo gemacht hatte +++ Das Verwaltungsgericht verhandelt heute über den Asylfolgeantrag der von Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Aydin. Das Bundesamt für Flüchtlinge hatte den Antrag im Juni abgelehnt, obwohl laut den Anwälten der Familie dem Vater in der Türkei politische Verfolgung droht +++ Noch mehr Gerichte gibt es im ersten Kinderkochbuch in türkischer und deutscher Sprache, das das Gesundheitsamt Neukölln vorgestellt hat. Anlass für das Buch war die hohe Zahl übergewichtiger Kinder gerade in türkischen Familien +++