Pankow: CDU muss dran glauben

Grüne, SPD und Linkspartei vereinbaren in Pankow, keinen Moscheegegner der CDU in das nächste Bezirksamt wählen zu wollen. CDU-Kreisvorsitzender Stadtkewitz nennt BVV einen „Kindergarten“

Von Uwe Rada

Der Streit über die geplante Moschee im Pankower Stadtteil Heinersdorf wird auch die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen. Nach Informationen der taz haben Grüne, SPD und Linkspartei eine Vereinbarung getroffen, keinen CDU-Kandidaten in das nächste Bezirksamt zu wählen, der die Proteste gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde unterstützt. Dies bestätigte der grüne Bürgermeisterkandidat in Pankow, Jens-Holger Kirchner.

Kirchner sagte, alle drei Parteien würden einen Kandidaten der CDU für einen Stadtratsposten danach bewerten, ob er den demokratischen Konsens im Bezirk mittrage oder nicht. Bisheriger Stadtrat der Christdemokraten ist Martin Federlein, zuständig für Stadtentwicklung. Federlein ist auch Spitzenkandidat der CDU für die Wahl zur BVV am 17. September.

Ob Federlein ein weiteres Mal ins Bezirksamt gewählt werden würde, ist damit offen. Zwar hat der CDU-Politiker als Stadtentwicklungsstadtrat den Bauvorbescheid für die Moschee in Heinersdorf unterzeichnet. „In der weiteren Diskussion ist er aber abgetaucht“, sagt Pankows Bürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei). Gerade nach der Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, den Protest gegen die Moschee zu unterstützen, hätte er sich von Federlein mehr Standhaftigkeit gewünscht, so Kleinert. Von einer Verabredung gegen die CDU will er allerdings nichts wissen: „Die gibt es nicht.“ Kleinert erklärte aber, dass sich alle drei Parteien in den nächsten Tagen noch einmal gemeinsam zu der Moscheefrage äußern wollten.

Eine erste Erklärung haben die Fraktionsvorsitzenden von Linkspartei, SPD und Grünen bereits im Mai des Jahres veröffentlicht. „Der CDU-Kreisvorstand in Pankow und der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich ohne Not in die Nähe von Rechtsradikalen und Neonazis begeben, indem sie dazu aufrufen, den Bau einer Moschee durch öffentlichen Druck und gegen geltendes Recht zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben. Die CDU wird darin aufgefordert, „die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht länger in Frage zu stellen und sofort alle Aktivitäten zur Verhinderung des Baues einer Moschee im Ortsteil Heinersdorf einzustellen“.

Gegenüber der taz erneuerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Mindrup diese Forderung. Gleichzeitig bestätigte er Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei über die Frage, wie man in der neuen BVV mit einem CDU-Stadtratskandidaten umgehen soll. „Eine schriftliche Verabredung“, so Mindrup, „gibt es allerdings nicht“. Mindrup ist zugleich Direktkandidat der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus.

CDU-Stadtrat Federlein wollte sich gestern nicht zu der Verabredung äußern. Der CDU-Kreisvorsitzende und Moscheegegner René Stadtkewitz sagte der taz: „Wenn es eine solche Verabredung gibt, ist das ein undemokratisches Vorgehen.“ Zunächst aber müsse man das Wahlergebnis abwarten. „Dann werden wir sehen, was der Kindergarten macht.“ Ob CDU-Kandidat Federlein für ein Stadtratsamt nominiert wird, ließ Stadtkewitz offen. „Nach der Wahl machen wir einen Parteitag, auf dem wir auch entscheiden, wen wir nominieren.“