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Archiv-Artikel

And the winner is … Angela Merkel

ASCHERMITTWOCH Von der SPD bis zur FDP üben sich auch die anderen Parteien in Phrasendrescherei. Nur die Kanzlerin hat keine Zeit

PASSAU dpa/taz | Eine hatte Wichtigeres zu tun, als beim politischen Aschermittwoch Phrasen zu dreschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte ihren traditionellen Aschermittwoch-Auftritt am Mittwochabend im vorpommerschen Demmin kurzfristig ab. Grund seien die Vorbereitungen des EU-Sondergipfels zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, teilte die CDU-Zentrale mit. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warb bei der SPD in Vilshofen leidenschaftlich für die europäische Idee, warnte aber vor übermäßiger Regulierung durch Brüssel.

Vor dem Hintergrund der Krimkrise verwies der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl auf die große Bedeutung der EU bei der Friedenssicherung in Europa in den vergangenen Jahrzehnten. „Deshalb kämpfen wir doch darum, dieses Projekt zu verteidigen, zu bewahren, es besser zu machen.“ Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi forderte vor 400 Anhängern auf einem Schiff in Passau eine bundesweite Vereinheitlichung des Bildungssystems. „16 verschiedene Bildungssysteme in 16 Bundesländern – das gehört ins 19. Jahrhundert, in die Zeit der Postkutschen.“

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, holte zur Generalkritik an Kanzlerin Merkel (CDU) und Seehofer aus. Er forderte, Atom- und Kohlekraftwerke müssten vom Netz. Derzeit entstehe radioaktiver Müll für eine Million Jahre – so lange liege die Entstehung des Menschen zurück. Nirgendwo auf der Welt gebe es ein brauchbares Endlager. „Was ist das für eine unglaubliche Anmaßung.“

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, kritisierte in Osterhofen vor etwa 800 Anhängern, Seehofer habe alle Eurorettungsschirme abgesegnet, obwohl er zuvor stets dagegen gewesen sei. „Nichts ist an der CSU so charakteristisch wie ihre Charakterlosigkeit.“ Lucke rügte zudem den Schuldenberg Deutschlands, den „unsere Kinder und Enkel“ abtragen müssten. „Man hat das Gefühl, dass sich niemand im Bundestag für unsere Kinder interessiert – außer Herrn Edathy.“

Die FDP traf sich in Karlsruhe in Baden-Württemberg, wo sich die Redner Mut machten für die Wahlen im Mai und Fehler einräumten. Die FDP habe von den Bürgern die Quittung bekommen, „weil wir vergessen haben, wofür wir als Liberale stehen“, sagte die Generalsekretärin der Bundespartei, Nicola Beer. Jetzt gehe es darum, die FDP zu einer „echten Bürgerpartei“ zu machen.