Berlin spielt Sarkozy-Äußerungen herunter

ROMA-POLITIK Westerwelle: Sarkozys Worte zu angeblichen deutschen Abschiebungen sind „Missverständnis“

BERLIN/PARIS afp | Die Bundesregierung hat am Freitag versucht, die Wogen um die Äußerungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur angeblichen Roma-Politik Deutschlands zu glätten. Es handele sich um ein „Missverständnis“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die Bundeskanzlerin habe weder beim EU-Gipfel am Donnerstag noch am Rande über vermeintliche Roma-Lager oder deren Räumung gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin: „Das war kein Thema.“

Der wegen der Abschiebungen von Roma EU-intern in der Kritik stehende Sarkozy hatte beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, Merkel habe ihm „ihre Absicht signalisiert, in den nächsten Wochen (Roma-)Lager räumen zu lassen“. Seibert wollte sich nicht der Interpretation von EU-Diplomaten anschließen, wonach Sarkozy Merkels angebliche Aussage frei erfunden habe. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, der ebenfalls in Brüssel war, sagte dem Deutschlandfunk, er habe von einem solchen Gespräch nichts mitbekommen. Das französische Präsidialamt wollte auf Nachfrage nichts zu dem deutschen Dementi sagen. EU-Diplomaten hatten zuvor die deutsche Version bestätigt.

Der Vorsitzende des deutschen Zentralrats der Sinti und Roma, Romano Rose, sagte am Freitag dem Radiosender MDR INFO, dass es in Deutschland weder Lager noch Massenabschiebungen von Roma gebe. Roma würden hierzulande in Einzelfällen diskriminiert. Das sei aber nicht vergleichbar mit der „kriminalisierenden Kampagne“ der französischen Regierung, sagte Rose.