UN-Truppe für Darfur

Blauhelmtruppe für Darfur beschlossen, doch ist umstritten, ob Sudans Regierung zustimmen muss

BERLIN taz/epd ■ Die Regierung des Sudan lehnt auch nach dem formellen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer UN-Truppe für die westsudanesische Bürgerkriegsregion Darfur diese weiterhin ab. Mit den Worten „Das sudanesische Volk wird keiner Resolution zustimmen, die seine Souveränität verletzt“, gab die offizielle Nachrichtenagentur Suna laut BBC noch in der Nacht zu gestern die Position der Regierung wieder. Diese verwehrt sich gegen eine solche Truppe und will vielmehr eigene Soldaten in die Region schicken.

Mit zwöf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (Russland, China, Katar) hatte der Sicherheitsrat am Donnerstag die Einrichtung einer Blauhelmtruppe für Darfur beschlossen. Vorgesehen ist, die vorhandene, schlecht ausgerüstete rund 7.000 köpfige Truppe der Afrikanischen Union (AU) abzulösen und die bereits im Süden Sudans aktive UN-Truppe Unmis von 12.270 auf 17.300 Soldaten und 3.300 Polizisten aufzustocken und ihren Einsatz auf Darfur zu erweitern.

Die von den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution bietet jedoch Interpretationsspielraum, ob eine Zustimmung Khartums für den Blauhelmeinsatz in Darfur nötig ist. In der Resolution heißt es nur, der Sicheheitsrat „lädt die Regierung Sudans zur Zustimmung ein“.

Nach Meinung von US-Botschafter John Bolton sei damit eine Zustimmung keine Bedingung. Vielmehr hofft Bolton, mit der Resolution den Druck auf Khartum zu erhöhen und Sudan zur Zustimmung zu bewegen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hingegen interpretiert die Resolution hingegen so, dass es ohne Zustimmung keine Darfur-Truppe gibt. Die deutsche Bundesregierung begrüßte gestern die Annahme der Resolution. Klares Ziel sollte aber sein, dass die sudanesische Regierung dem Einsatz in Darfur zustimme. Daher bilde die Resolution erst den Anfang von Verhandlungen, sagte ein Außenamtssprecher gestern in Berlin.

Im westsudanesischen Darfur kämpfen seit 2003 Rebellen gegen die Armee und mit ihnen verbündete Milizen. Rund 200.000 Menschen sind bisher getötet worden, mehr als 2 Millionen geflohen. HAN