IWF übt Demokratie

Der Internationale Währungsfonds will den Schwellenländern mehr Einfluss einräumen

BERLIN taz ■ Der Internationale Währungsfonds (IWF) will ein bisschen demokratischer werden. Schon bald sollen China, Südkorea, Mexiko und die Türkei mehr Stimmrechte erhalten, versprach IWF-Chef Rodrigo de Rato der Financial Times. Damit wolle man „den Veränderungen der wirtschaftlichen Bedeutung verschiedener Länder“ Rechnung tragen.

Dieser Schritt soll allerdings nur der erste in einer Reihe von Verwaltungsreformen sein, die auf der Jahrestagung in zwei Wochen in Singapur in die Spur gebracht werden sollen. De Rato will auch dafür sorgen, dass die ärmsten Entwicklungsländer eine höhere Mindestanzahl Stimmen erhalten als bisher.

Bislang haben die Industrieländer die Stimmenmehrheit – die USA alleine verfügen mit 17 Prozent über eine Sperrminorität. Abhängig ist die Zahl der Stimmen von der Wirtschaftskraft: vom Bruttoinlandsprodukt, den Währungsreserven und vom Umfang der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalexporte. Aufstrebende Schwellenländer sind im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Größe unterrepräsentiert, weil die traditionellen Industrieländer bisher nicht bereit waren, Stimmanteile abzugeben. China etwa hat weniger Stimmen als die Benelux-Länder.

Anfang des Jahres forderten die USA mehr Gewicht für die Schwellenländer – zu Lasten Europas. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte sich auf der Frühjahrstagung des Fonds im April in Washington bereit, auf die Deutschland zustehende Quotenerhöhung zu verzichten. Das Angebot gelte aber nur für die geplante Ad-hoc-Erhöhung für die vier besonders benachteiligten Länder, die de Rato jetzt anstrebt.

Früher oder später werden Kompromisse vor allem mit den asiatischen Ländern unumgänglich. Eins der Probleme des Fonds ist seine schwindende Macht in den Schwellenländern. Schon jetzt gibt es Absetzungsbewegungen: Brasilien und Argentinien haben vorzeitig alle ihre Schulden beim IWF abbezahlt, um sich unabhängig zu machen, Indonesien will bis 2007 folgen. NICOLA LIEBERT