Arme bleiben dumm

betr.: „Alle gegen Rüttgers“, taz nrw vom 28.8.2006

Jürgen Rütgers saß in seinem Haus an der Cote d‘Azur und plante seine Zukunft. Da hat er es ganz deutlich gespürt: Mein Herz schlägt links. Und dann kam es ihm: Steuersenkungen für Kapitalisten führen nicht zu mehr Arbeitsplätzen! Stellen Sie sich das vor: Die Grundannahme der CDU-Politik ist völlig falsch. Seit 15 Jahren eine politische Richtung. War alles nur eine Selbstlüge? Obwohl zwischen 1998 und 2006 der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent und die Körperschaftssteuer von 45 auf 25 Prozent gesenkt wurden, gibt es nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose. Also fordert Rütgers mehr soziales Profil für die CDU. Doch Rüttgers ist nicht das soziale Gewissen seiner Partei. Seine eigene Politik ist das Gegenteil: Nach der Einführung von Studiengebühren, dem neuen Schulgesetz und der Kürzung der Kindergartenförderung in NRW gilt: Wer kein Geld hat bleibt dumm! KARSTEN BELLIN, Bonn