Der Einsatz deutscher Marine-Einheiten im Nahen Osten bleibt weiter in der Schwebe

Die Bundesregierung hat gestern erneut betont, dass sie auf eine offizielle Anforderung zur Truppenstationierung aus Beirut warte. Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: „Wir werden nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind.“ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, wenn die Anforderung aus Beirut vorliege, könne in Deutschland schnell entschieden werden. Zunächst würden die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet, dann werde das Kabinett in einer Sondersitzung entscheiden und danach der Bundestag abstimmen. Gut zwei Wochen später könnten die Marine-Einheiten vor der libanesischen Küste zum Einsatz kommen.

Die Opposition kritisierte unterdessen erneut Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Das Parlament werde nur „lückenhaft und mager“ informiert, sagte der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtweih. Nachtweih nannte Jung eine Belastung für die Regierung. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer warf Jung und Merkel vor, „mit ihren Spekulationen“ über den deutschen Einsatz die jetzige Situation herbeigeredet zu haben. Der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei erklärte: „Bevor die Anforderung der libanesischen Regierung vorliegt, verbreitet der Verteidigungsminister, was alles an deutschen Truppen stationiert werden soll.“ dpa, gb