Geheime Geldbewegung

Eine Initiative will mehr über Agrarsubventionen der EU in Erfahrung bringen

BERLIN taz ■ Jeder Bundesbürger zahlt im Jahr durchschnittlich 250 Euro über Steuern in die EU-Kassen. 100 Euro davon gehen in die Landwirtschaft. Doch da endet schon die Transparenz. Was mit dem Geld passiert, wohin es fließt, wie es eingesetzt wird – darüber hat niemand einen vollständigen Überblick. Damit sich das ändert, hat die „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ gestern in Berlin eine E-Card-Kampagne gestartet, um den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu erhöhen.

Denn die Initiative hält den Minister für einen der Hauptwidersacher im Streit um eine deutsche Position für die EU-Transparenzinitiative, über die am 20. September in Brüssel abgestimmt werden soll.

Glos wehre sich noch immer dagegen, dass jeder Steuerzahler genau erfährt, wer von den EU-weit 47 Milliarden Euro Agarsubventionen „wie viel wofür bekommt“, wie es auf der E-Card an ihn heißt. Er will lediglich den Namen des Empfängers und die Fördersumme aus Landes- und EU-Mitteln bekanntgeben – und das nur, wenn mehr als 2 Millionen Euro geflossen sind. In der Bundesregierung scheint sich dagegen die Auffassung durchzusetzen, Transparenz ohne Schwellenwert zu schaffen und darüber hinaus mehr Informationen über den Empfänger preiszugeben. Sollte sich Glos durchsetzen, bliebe die deutsche Position unter der der EU-Kommission. Die will immer den Namen des Empfängers und die Förderhöhe bekanntgeben – unabhängig von Grenzwerten.

Der Initiative – einem Zusammenschluss von über 30 Nichtregierungsorganisationen wie dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Misereor und Transparency International – gehen beide Vorschläge nicht weit genug. Das Ergebnis wäre „eine sinnentleerte Liste, die keinerlei Überprüfung zulässt“, kritisiert Tanja Dräger de Teran von der World Wildlife Foundation (WWF), die auch an der Initiative beteiligt ist.

Thomas Schröder, Chef des Deutschen Tierschutzbundes, sagt, nur mit umfassenden Informationen bekomme der Verbraucher „die nötigen Instrumente“, damit er tatsächlich bewusst handeln könne. Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) sagt: „Der Verbraucher will wissen, wie sozialverträglich oder umwelt- und tierfreundlich gewirtschaftet wird.“

Die Initiative hat vor, weitere Angaben wie die Größe des Betriebes, die Anzahl der Beschäftigten oder die Art des Hofs in einer Transparenzliste darzustellen. Auch interessiert sie, ob es sich um einen Ackerbetrieb handelt oder um eine Veredelungsfirma und ob konventionell oder ökologisch gewirtschaftet wird.

Ob dagegen auch auch der Name veröffentlicht werde, sei nicht so wichtig – allerdings auch kein Problem. Das Datenschutzargument ihrer Gegner lässt Dräger de Teran nicht gelten: „Wenn die Informationspflicht Gesetz wird, weiß jeder vor Antragstellung, dass seine Daten veröffentlicht werden.“ Der befürchtete Neid unter den Landwirten entstehe erst dann, wenn außer Namen und Höhe keine weitere Begründung für die Subvention in der Liste stehe.

Christian Honnens