Röwekamp guckt in schwarzes Loch

Innenressort kommt wieder mit dem Geld nicht aus. Poker um höhere Neuverschuldung

Innensenator Thomas Röwekamp, designierter CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahlen im Mai 2007, kommt in seinem Ressort mit dem Geld nicht aus und hat keine Idee, wie das Problem gelöst werden soll. Das ist das Bild, was sich gestern in der Innendeputation ergeben hat. Offenbar hat das dem Finanzsenator die Sprache verschlagen – der weist in seinem Kommentar den Innensenator schlicht auf die Haushaltsgesetze hin. Nach denen hat der Senator die Verantwortung für die Einhaltung der Budgets.

Einfach die Neuverschuldung zu erhöhen wäre kein Ausweg, heißt es sinngemäß in der Stellungnahme des Finanzsenators – Bremen hat sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht verpflichtet, mit dem im Juni 2006 verabschiedeten Ausgaben-Niveau auszukommen.

Die Überziehungen im Innenressort sind dabei nichts Neues. Auch im Jahre 2005 waren trotz Nachtragshaushalt am Ende 2,7 Millionen Euro nicht gedeckt – die wurden einfach „vorgetragen“ auf das Jahr 2006. Und werden auch 2006 nicht abgebaut, stellt Röwekamp fest. Vor allem im Bereich der Polizei und Feuerwehr kam es zu Mehrkosten, die angeblich im Juni bei der Haushaltsverabschiedung nicht absehbar waren. „Das Ressort kann hierzu keine Lösung anbieten“, heißt es trocken in dem Bericht des Innensenators. Kommentiert der Finanzsenator: Allgemeine Kostensteigerungen treffen alle Ressorts, die seien „durch interne Steuerungsmaßnahmen aufzufangen“.

Keine Lösung gibt es auch für die jährliche Miete von 546.000 Euro, die für die früheren Räume des Stadtamtes anfällt. Das Ressort hatte einen langfristigen Mietvertrag unterschrieben, die Zulassungsstelle dann aber doch verlegt. Aus der Idee, das Statistische Landesamt zum Umzug in die Funkschneise zu zwingen, ist bisher nichts geworden.

„Über Jahre hinweg hat die große Koalition über ihre Verhältnisse gelebt – fröhlich Geld ausgegeben und sich in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert“, kritisiert der Grünen-Politiker Matthias Güldner die peinliche Lage, in die das Ressort geraten ist. kawe