: Lieber Bayern als Privatbanker
LANDESBANKEN NRWs rot-grüne Minderheitsregierung ist für eine Fusion der WestLB mit der BayernLB. Sogar von den Christdemokraten kommt Unterstützung für das Projekt. FDP und Linkspartei sind aber dagegen
BOCHUM taz | Die geplante Fusion der Landesbanken WestLB und BayernLB wird von der nordrhein-westfälischen Landespolitik gestützt. „Eine Konsolidierung geht vor Verkauf“, beschreibt Martin Börschel, der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, den rot-grünen Kurs. „Strategisch überaus interessant“ sei eine solche Fusion, sagt SPD-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans. Am kommenden Dienstag will er in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über das Thema sprechen und dabei die Skepsis gegenüber dem geplanten Zusammenschluss entkräften.
Völlig überraschend hatten die beiden durch Fehlspekulationen und Finanzkrise massiv angeschlagenen Banken ihre Fusionspläne zu Beginn der Woche bekannt gegeben. Unter Druck steht dabei vor allem die WestLB: Der Auslagerung ihrer Altlasten von mehr als 77 Milliarden Euro in eine staatlich gestützte Bad Bank hatte die EU-Kommission nur unter der Auflage zugestimmt, dass sich die Düsseldorfer neuen Investoren öffnen – bisher gehört die Bank den nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Bis Ende September muss Chefverkäufer Friedrich Merz – einst Chef der CDU-Bundestagsfraktion – deshalb einen Verkaufsprospekt vorlegen. Ein Käufer muss bis Ende 2011 gefunden sein. Oder ein Fusionspartner.
Wegen des engen Zeitplans geht in Düsseldorf die Angst um. Finanzpolitiker wie der Grüne Mehrdad Mostofizadeh fürchten, Privatinvestoren könnten die einstmals größte deutsche Landesbank filetieren und dem Land mit den Resten der WestLB ein erneutes Milliardengrab hinterlassen. Schon im ersten Nachtragshaushalt muss Rot-Grün 1,3 Milliarden Euro für neu aufgetauchte Risiken bereitstellen. „Durch den Zeitdruck wird der Verkaufsprozess nicht einfacher“, sagt Börschel.
„Die EU kann uns nicht zwingen, unser Eigentum zu verschleudern“, findet auch Christian Weisbrich, der für die CDU im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sitzt. Auch seine Christdemokraten befürworteten eine „ergebnisoffene“ Prüfung des Zusammengehens mit den Bayern – aber als Fusion unter Gleichen. Denn während Finanzminister Walter-Borjans in Düsseldorf „faire Bedingungen“ anmahnt, erheben die Bayern bereits Führungsansprüche: „Die BayernLB ist der größere Partner“, sagt deren Vorstandschef Gerd Häusler.
In Nordrhein-Westfalen trifft er damit auf Unverständnis: Durch die Bad Bank sei die WestLB im Gegensatz zu Häuslers Bank „besenrein“, heißt es aus Finanzministerium und Landtag. Genüsslich wird das Debakel um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria erinnert, das die Münchner mindestens 10 Milliarden Euro gekostet hat.
Jedes weitere Risiko „für die Steuerzahler in NRW“ müsse bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden, fordert FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. Erste Wahl sei nicht ein Zusammengehen mit den Bayern, sondern ein „Verkauf am Kapitalmarkt“, sagt der Wirtschaftsliberale – und klingt damit ausgerechnet wie der der Linke Rüdiger Sagel: „Keiner weiß, welche Bilanzkatastrophen noch in der BayernLB stecken“, warnt der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei in NRW.
ANDREAS WYPUTTA