Berlin entscheidet

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der nächsten Woche den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschließen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zeigte sich gestern zuversichtlich, dass die noch offenen Fragen auf internationaler Ebene in den nächsten Tagen geklärt und die deutschen Bedingungen erfüllt würden. Die libanesische Regierung will nicht, dass der internationale Marineverband auch Schiffe in einer Zone von sieben Meilen (13 Kilometer) bis zur Küste kontrollieren darf. Die Bundeswehr hält eine Kontrolle aber sonst für uneffektiv. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach Verhandlungen in Beirut im ZDF: „Es wird eine effektive Kontrolle geben auf Basis von Einsatzregeln, die mit uns, mit dem Libanon abgestimmt werden.“ dpa