Merkel verteidigt ihr Energiekonzept als nachhaltig

REDE Die Kanzlerin bekennt sich zu Nachhaltigkeit und kündigt eine neue Dialogplattform an

BERLIN taz/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Ziel nachhaltiger Politik bekannt und eine neue Dialogplattform zu diesem Thema angekündigt. Die heutige Politik dürfe „die Chancen für unsere Kinder und Enkel nicht schmälern“, sagte Merkel am Montag bei der zehnten Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Die Gesellschaft dürfe ihre Probleme „nicht der kommenden Generation aufbürden“.

Als zentrales Beispiel für nachhaltige Politik bezeichnete Merkel das Energiekonzept, das das Kabinett an diesem Dienstag verabschieden will (siehe rechts). Dieses mache erneuerbare Energien langfristig zum zentralen Baustein der Energieversorgung. Atomkraft, Kohle und Gas seien aber als „Brückenfunktion“ notwendig. Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 Prozent zu senken. Dies werde große Anstrengungen bei Leitungen und Speichertechnik erfordern. „Ohne neue Hochspannungsleitungen wird es nicht gehen“, sagte die Kanzlerin. Der Strom aus Windkraft müsse von Offshore-Anlagen auch in den Süden transportiert werden können. „Wir haben ein riesiges Infrastrukturprogramm vor uns, wir haben ein riesiges Forschungsprogramm vor uns.“

Bei der Erarbeitung der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung setzt die Kanzlerin auf Dialog mit der Bevölkerung. „Wir müssen die Gefühle und Herzen der Menschen erreichen.“ Auf der neuen Internet-Seite www.dialog-nachhaltigkeit.de werden Diskussionsbeiträge entgegengenommen.

Auf internationaler Ebene sprach sich Merkel für eine Reform der UN-Institutionen aus. Die Vereinten Nationen bräuchten eine „schlagkräftige Umweltorganisation“ mit mehr Befugnissen. Beim 20-jährigen Jubiläum der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro will die Kanzlerin im nächsten Jahr dafür werben.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung seit 2001 in Fragen der Nachhaltigkeit. Seit der Neubesetzung in diesem Sommer wird er vom CDU-Politiker und ehemaligen Chef des Dualen Systems Deutschland, Hans-Peter Repnik, geleitet. Dieser lobte das Engagement der Kanzlerin. Das Energiekonzept bewertete er differenziert. Die Substanz sei besser als in der Öffentlichkeit dargestellt, sagte Repnik. Aber auch: „Auf keinen Fall darf die Bundesregierung zulassen, dass der Weg zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erschwert oder gar versperrt wird.“ MKR

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