Wahlsieg für Mitte-links-Bündnis
Bei den montenegrinischen Parlamentswahlen wird die Koalition von Premier Milo Djukanović im Amt bestätigt. Der will sein Land in die EU und die Nato führen
BELGRAD taz ■ Diese Bilder kennt man in Montenegro schon auswendig: Ein Feuerwerk verkündet einen von vielen Wahlsiegen von Premier Milo Djukanović, seine Anhänger jubeln auf der Straße, Autokolonnen ziehen hupend durch die Hauptstadt Podgorica. Und wie schon so viele Male vorher stellt sich Djukanović erhobenen Hauptes vor die Fernsehkameras und verkündet triumphierend den Sieg. Im Mai war es der historische Erfolg bei dem Referendum für die Unabhängigkeit Montenegros, in der Nacht zu Montag die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen.
Die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) habe mit ihrem sozialdemokratischen Juniorpartner (SDP) mindestens 41 von 80 Mandaten im montenegrinischen Parlament gewonnen, teilte Djukanović mit. „Die Bürger Montenegros haben einer Regierung ihr Vertrauen geschenkt, die die Kraft hat, entscheidende Schritte in Richtung des europäischen Integrationsprozesses zu machen“, setzte er feierlich fort.
Als wichtigste Ziele seiner nächsten Regierung nannte Milo Djukanović die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato sowie den Ausbau der erst vor kurzem erkämpften Souveränität. Außerdem versprach der Ministerpräsident höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze sowie eine weitere Demokratisierung des jüngsten Staates in Europa.
Seit er in der Politik ist, kennt Djukanović keine Niederlage. Seit sechzehn Jahren regiert der 44-jährige Ökonom abwechselnd als Regierungs- oder Staatschef in Montenegro. Der fast zwei Meter große Ministerpräsident hat noch einmal bewiesen, dass ihm niemand in Montenegro gewachsen ist. Die schon bekannten Beschuldigungen der machtlosen Opposition an die Adresse der Regierung wie Korruption, Zigarettenschmuggel, „Partei- und Mafiastaat“, mangelnde Medienfreiheit und repressive Machtmethoden prallten wieder einmal von Djukanović ab.
Die Serbische Liste, ein Bündnis proserbischer Parteien, gewann gerade einmal zwölf Mandate. Der traditionelle politische Gegner der DPS, die Sozialistische Volkspartei (SNP), die sich ebenfalls für eine Föderation mit Serbien einsetzte, erreichte in einem Bündnis mit zwei kleinen Parteien lediglich 11 Mandate. Für eine Überraschung sorgte mit 11 Mandaten die erst vor knapp zwei Monaten gegründete proeuropäisch und marktwirtschaftlich orientierte Expertenpartei Bewegung für Änderungen (PZP).
Die Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass entweder viele Bürger Montenegros nicht reif für Demokratie seien oder dass das Regime Djukanović zu „undemokratischen“ Methoden greife, sagte PZP-Chef, Nebojša Medojević. Er warf einzelnen Regierungsmitgliedern vor, sich durch intransparente Privatisierungen und mit dem Segen von Djukanović persönlich zu bereichern. Medojević’ Glaubwürdigkeit schadete, dass er unmittelbar vor den Wahlen wegen Steuerhinterziehung verhört wurde, was die Opposition als einen schmutzigen Trick des Regimes bezeichnete.
Der klare Sieg Djukanović’ und damit auch seiner sezessionistischen Politik ist eine bittere Pille für Belgrad. Die Hoffnung, dass nach einem eventuellen Sieg der proserbischen Opposition Montenegro nachträglich doch wieder an Serbien gebunden werden könnte, ist erst einmal zunichte gemacht worden.
ANDREJ IVANJI
meinung und diskussion SEITE 12
