Brüssel will die Schrauben anziehen

EU Als Konsequenz aus der Eurokrise will die Kommission verschuldete und wirtschaftsschwache Länder stärker bestrafen als bisher. Schuldenbremse nach deutschem Vorbild geplant. Italien ist dagegen

BRÜSSEL dapd | Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, quasiautomatische Sanktionen für Defizitsünder und der Zwang zum Schuldenabbau sollen die EU vor neuen Krisen bewahren. Trotz anhaltenden Widerstands aus Frankreich, Italien und Spanien hat die EU-Kommission am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket vorgeschlagen.

Künftig müssen Regierungen schon mit Strafen rechnen, bevor sie die Drei-Prozent-Obergrenze für die Neuverschuldung reißen. Die Kommission will schon beim Verfehlen von mittelfristigen Zielen Warnungen aussprechen und bei deren Missachtung zunächst ein verzinstes Pfand einfordern. Sobald dann ein Defizitverfahren eröffnet wird, verlangt Brüssel eine unverzinsliche Strafe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wird dann noch immer nicht gespart, würde das Geld unter den Staaten mit ausreichender Haushaltsdisziplin verteilt.

Besonders umstritten ist der Vorschlag für das quasiautomatische Greifen der Sanktionen. Bislang war dafür eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten notwendig. In Zukunft will die Kommission allein entscheiden, und die Mitglieder könnten dies nur binnen zehn Tagen durch eine qualifizierte Mehrheit stoppen.

Neben einer zu hohen Neuverschuldung will die EU auch gegen zu hohe Gesamtschulden vorgehen. Die Kommission will die Regierungen zwingen, den Schuldenstand oberhalb der 60 Prozent um jährlich 5 Prozent abzubauen. Der Plan wird vor allem von Italien bekämpft, das mit 118,2 Prozent seines BIPs in der Kreide steht.

Ein weiteres zentrales Element des Gesetzespaketes ist die Einführung einer Schuldenbremse. Nach Brüsseler Plänen dürfen die Ausgaben der Mitgliedstaaten in Zukunft nur noch so stark steigen wie das Wirtschaftswachstum.

Als letzter Schritt ist die Einführung von Sanktionen für die Staaten vorgesehen, die im Wettbewerb zurückfallen. Indikatoren sollen die jeweiligen Schwächen aufzeigen. Wenn die Regierungen diese nicht anpacken, soll eine jährliche Strafe von 0,1 Prozent des BIP fällig werden.