: Machtkampf im Währungsfonds
IWF Vor der Jahrestagung am Wochenende streiten die USA und die EU erbittert um Stimmrechte und Sitze im Direktorium. Ein Rotationssystem ist denkbar
VON NICOLA LIEBERT
Kurz vor der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank am kommenden Wochenende wird der Streit um die Macht im Fonds heftiger. Gekämpft wird um die 24 Sitze im Direktorium, in dem das Tagesgeschäft des IWF entschieden wird.
Die USA monieren, dass die Europäer allein ein Drittel der Sitze im Direktorium innehaben. Die EU kritisiert umgekehrt den hohen Stimmrechtsanteil der USA, die mit fast 17 Prozent ein Vetorecht haben. Die US-Regierung machte nun Druck, indem sie eine Mandatsverlängerung für das bisherige Direktorium ablehnte. Sie wird den Europäern aber nicht bei ihren Stimmrechten entgegenkommen.
Die Stimmrechtsreform ist seit Jahren umstritten. Ernst wurde es, als die G 20 auf ihrem Gipfel in Pittsburgh im vergangenen Jahr den Schwellenländern wie Brasilien, Indien und China mindestens 5 Prozent mehr Stimmrechte versprach. Damals, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, bemühten sich IWF und Industrienationen um das Wohlwollen der Schwellenländer, die als Einzige von der Krise relativ wenig betroffen waren. Außerdem sollte durch eine Reform die Legitimation des IWF gestärkt werden, damit dieser besser als Wachhund im globalen Finanzsystem eingesetzt werden kann.
Auch wenn es gar nicht so häufig zu Kampfabstimmungen im Direktorium kommt, so gilt es doch, Präsenz zu zeigen und stets auf dem Laufenden zu sein. Einen festen Sitz haben neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan. „Wir wollen unseren Sitz behalten“, so zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen deutschen Regierungsvertreter.
Am Freitag hatten sich die EU-Finanzminister zu Gesprächen mit den USA bereit erklärt, „um zu klären, ob es möglich ist, eine Stimmrechtsreform zu organisieren“, so der belgische Finanzminister und derzeitige Ratsvorsitzende Didier Reynders. Sein schwedischer Kollege Anders Borg räumte immerhin ein: „Es ist offensichtlich notwendig, dass sich Europa hier bewegt.“
Das könnte auf ein Rotationssystem hinauslaufen, wobei sich zum Beispiel Belgien mit der Türkei abwechselt. Die beiden Länder sind in derselben Ländergruppe, die von Belgien angeführt wird, obwohl die Wirtschaftsleistung der Türkei um fast ein Drittel höher liegt. Eine von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Lösung hingegen, bei der die gesamte EU nur einen Direktoriumssitz mit entsprechend hoher Stimmkraft bekäme, wird sich gegen Länder wie Deutschland und Frankreich nicht durchsetzen lassen.
Im IWF kursieren inzwischen Arbeitspapiere, wie man sich eine Neuverteilung der Stimmrechte vorstellen könnte. Demnach könnte China nach den USA und Japan den drittgrößten Stimmrechtsanteil bekommen. Derzeit findet sich auf Rang drei die Bundesrepublik. In der Weltbank hatten sich die Mitgliedsstaaten bereits im April auf eine kleine Reform geeinigt, die dem Süden mehr Stimmen einräumte.