Grüne gegen Anti-billig-Gesetz

BERLIN dpa/rtr Das Vorhaben der Bundesregierung, mit einem Gesetz gegen Dumpingpreise künftig Gammelfleisch-Skandale zu verhindern, wird auch von den Grünen abgelehnt. Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Ulrike Höfken (Grüne), sagte, ein Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis sei in der Regel bereits vorgesehen. Dieser Umstand weise aber auf ein Defizit bei der Überprüfung in der Praxis hin. FDP-Politiker Hans-Michael Goldmann sagte: „In der Praxis ist es kaum möglich, den Unternehmen nachzuweisen, dass sie Ware unter Einstandspreis verkauft haben.“ Als Reaktion auf den Gammelfleisch-Skandal hatten sich Wirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (beide CSU) am Freitag auf ein Gesetz gegen Preisdumping bei Lebensmitteln geeinigt. Es soll helfen solche Skandale künftig zu vermeiden.