Sozialpolitik für den Standort

Verglichen mit Hannover schneidet Bremen sozialpolitisch betrachtet schlecht ab. Vor allem bei Kindergärten hapert’s

Lokale Sozialpolitik – gibt’s die noch? Diese Frage stellte die Arbeitnehmerkammer auf ihrer gestrigen Fachtagung auch Karl Bronke, Abteilungsleiter bei Sozialsenatorin Karin Röpke. Seine Antwort: „Die Sozialpolitik droht in Bremen unter die Räder der ökonomischen Belange zu geraten.“ Stets gehe es nur darum, was eine sozialpolitische Maßnahme dem Standort bringe, inwiefern es die Einwohnerentwicklung positiv beeinflussen könne. „Sozialpolitik ist aber keine Wirtschaftspolitik“, so Bronke.

Damit stieß er in dasselbe Horn wie Rolf Prigge und Thomas Schwarzer vom Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW), einer Kooperationseinrichtung von Arbeitnehmerkammer und Universität. Prigge und Schwarzer stellten ihr Forschungsprojekt vor, das die Sozialpolitik Hannovers und Bremens vergleicht. Ihr Fazit: Während Bremen öffentliche Aufgaben privatisiere, dass es nur eine Art hat, „bekennt sich Hannover demgegenüber noch zur überlieferten Programmatik kommunaler Sozialstaatlichkeit“. Als Beispiele nennen die Forscher Alten- und Jugendfreizeitheime.

Besonders deutlich fällt der Vergleich der Kinderbetreuungsmöglichkeiten aus: In Hannover gibt es mehr Personal, einen stärkeren Ausbau der Plätze insgesamt und mehr Ganztagsplätze. Wiederholt weisen Prigge und Schwarzer darauf hin, dass dies Bremen zum Nachteil gereichen könnte: Wenn es den „Wettbewerb“ um neue Einwohner verliert, weil es ihnen nicht genug für ihre Kinder bieten kann. eib