Doppelzüngige PDS

betr.: Wahlkampf in Berlin

Ich finde es putzig, wie die Linkspartei.PDS im Wahlkampf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor entdeckt hat. In den letzten fünf Jahren hatte Rot-Rot in Berlin jeden Antrag der Grünen für eine neue Gemeinwirtschaft am Arbeitsmarkt abgeschmettert. Arbeits- und Wirtschaftssenator Wolf hat es nicht vermocht, sich für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im gemeinnützigen Bereich einzusetzen. Stattdessen gibt es in Berlin 33.552 Ein-Euro-Jobs. Gerade im Umgang mit den ALG-II-EmpfängerInnen zeigt sich die Doppelzüngigkeit der PDS in Sachen Hartz IV: Anstatt auf Landesebene die Möglichkeiten der Arbeitsmarktreform im Sinne der Betroffenen zu nutzen, beschränkt sie sich aufs Protestieren gegen die Bundespolitik. AXEL PETERS, Berlin