Land sieht Stadt in der Pflicht

STADTWERKE-AFFÄRE Auch Innenminister Schünemann interessiert sich für die Vorgänge in Wolfsburg

Die niedersächsische Landesregierung sieht die Stadt Wolfsburg bei der Aufklärung der CDU-Wahlkampfaffäre in der Pflicht. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte gestern im Landtag in Hannover, die Stadt müsse Aufklärung betreiben. Es geht um Vorwürfe, die Stadtwerke Wolfsburg hätten unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU Wolfsburg und die CDU Niedersachsen geleistet.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat Wirtschaftsprüfer engagiert, die seit Dienstag die Vorgänge unter die Lupe nehmen. „Ich gehe davon aus, dass die Prüfungen einige Wochen dauern werden“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Werner (CDU) gestern. Schünemann kündigte an, dass sich auch das Innenministerium die Berichte der Wirtschaftsprüfer genau anschauen werde.

Viele der auszuwertenden Daten liegen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dort sind insgesamt fünf Anzeigen eingegangen, die meisten richten sich gegen den ehemaligen Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt. Er hatte die Affäre ins Rollen gebracht, indem er sich selbst bezichtigt, während seiner Arbeitszeit Wahlkampf für die CDU gemacht zu haben. Sein ehemaliger Dienstherr wirft ihm Untreue vor. Auch Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke hat Nahrstedt angezeigt. Der CDU-Politiker sieht seinen Ruf durch Nahrstedt beschädigt.

Das sechste und wichtigste Verfahren hat die Staatsanwaltschaft selbst eingeleitet. Die Behörde ermittelt von Amts wegen sowohl gegen Nahrstedt als auch gegen Schnellecke und den früheren Stadtwerke-Chef Markus Karp. Als Folge hat das Innenministerium gegen den Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ob es weitergeführt wird, hängt laut Schünemann jedoch von den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft ab. „Das ist kein Verfahren, das zwischen Tür und Angel abgeschlossen werden kann“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Die Auswertung der Akten dauere ihre Zeit.  (dpa)