Mahrenholz macht’s

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Gottfried Mahrenholz bereitet Wahlrechts-Klage für die GAL vor

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, da laufen die Vorbereitungen, es juristisch zu Fall zu bringen, auf Hochtouren. Sollte die CDU mit ihrer Bürgerschafts-Mehrheit wie geplant am 11. Oktober das neue Hamburg-Wahlrecht beschließen, will die GAL das Hamburger Verfassungsgericht anrufen. Die Klage vorbereiten soll der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Gottfried Mahrenholz, einer der führenden deutschen Wahlrechtsexperten.

Seit Wochen prüft Mahrenholz für die GAL die CDU-Vorlage. Dabei ist der Jurist zu der Auffassung gelangt, dass mehrere Passagen der Novelle, mit der die Union das per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht kippen will, einer verfassungsrechtlichen Prüfung kaum standhalten würden. Zudem bezweifelt er, dass es zulässig ist, ein per Volksentscheid beschlossenes Wahlrecht zu ändern, bevor es auch nur einmal angewandt wurde. Das Wahlrecht hätte eine stärkere Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Auswahl der Kandidaten vorgesehen.

Mahrenholz wird seine Bedenken in einem Gutachten zusammentragen, mit dem die GAL die SPD überzeugen will, eine gemeinsame Klage anzustrengen. Für das Verfahren werden mindestens 20 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten benötigt.

Sollten SPD und GAL das Gericht anrufen, steht dieses vor einem Dilemma: Da die Kandidatenaufstellungen für die kommende Bürgerschaftswahl im November anlaufen, müsste es bereits vor seinem endgültigen Urteil entscheiden, ob das angefochtene Wahlrecht überhaupt noch Grundlage für diese Prozedur sein darf.

Streit gibt es derweil auch um den Zuschnitt der Direkt-Wahlkreise, die aufgrund des neuen Wahlrechts notwendig würden. Die CDU möchte Wilhelmsburg mit Finkenwerder, Veddel mit dem Kleinen Grasbrook und Billstedt zu einem Wahlkreis zusammenzuschmieden. Alle Stadtteile gelten als Hochburgen der extremen Rechten. Manfred Brandt von der Wahlrechtsinitiative „Mehr Demokratie“ klagt deshalb: „Genauso muss man es machen, wenn man dafür sorgen will, dass rechtsextreme Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen.“ MARCO CARINI