Neuer Anlauf für die A 20

VERKEHR Die gerichtlich gestoppte Autobahn soll in Schleswig-Holstein weitergebaut werden, sagt die Kieler Landesregierung – irgendwann, irgendwohin

Frühestens in zwei Jahren sei an einen Weiterbau der Autobahn A 20 zu denken, sagt Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Das Bundesverwaltungsgericht habe „klare Wegweiser“ aufgestellt, so Meyer, es stehe aber nicht die gesamte Planung infrage. Seit zwei Wochen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, jetzt wurde sie im Kieler Verkehrsministerium ausgewertet.

Der Minister setzt nun auf den Dialog mit den Naturschutzverbänden BUND und Nabu. Auf deren Antrag hin hatte das höchste deutsche Verwaltungsgericht im November 2013 den Bau eines zehn Kilometer langen Abschnitts bei Bad Segeberg vorerst gestoppt. Die Richter befanden, der Schutz von rund 20.000 Fledermäusen, die jedes Jahr in den Segeberger Kalkberghöhlen überwintern, sei nicht hinreichend beachtet worden.

Außerdem bemängelt das Leipziger Gericht in seiner 74-seitigen Begründung, alternative Trassen seien nicht geprüft worden, was aber notwendig gewesen wäre. Die festgestellten Mängel seien allerdings „nicht von solcher Art, dass sie die Planung von vornherein als Ganzes infrage stellen“. Es bestehe die Möglichkeit, „dass die erforderlichen zusätzlichen Ermittlungen und Bewertungen in einem ergänzenden Verfahren nachgeholt werden“.

Das Kieler Ministerium geht davon aus, dass die Gerichtsentscheidung auch Auswirkungen auf die fünf noch offenen Planabschnitte der A 20 bis zur geplanten Elbquerung nach Niedersachsen zwischen Glückstadt und Drochtersen haben wird. Der ursprüngliche Zeitplan sei deshalb nicht mehr zu halten. „Statt Ende diesen Jahres“, sagt Meyer, „werden wir hier teilweise erst mit einem Verzug von mindestens einem Jahr die Planfeststellungen abschließen können.“

Sein grüner Koalitionspartner, der die Autobahn ablehnt, spricht dagegen sogar von „gravierenden Planungsmängeln“. Für eine zuverlässige Prognose über den A 20-Weiterbau sei es noch zu früh, erklärte der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze: „Lieber gründlich arbeiten als nochmal von vorne anfangen.“  SVEN-MICHAEL VEIT