Baustöpple in Stuttgart

BAHNHOF „Sicherheitsrelevante“ Arbeiten laufen weiter. Kritik der CDU an Geißler

BERLIN taz | Nach den Widersprüchen um einen Baustopp im Konflikt um Stuttgart 21 haben Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Vermittler Heiner Geißler das Vorhaben präzisiert. Während der Friedensgespräche würden die Bauarbeiten bis auf zwei sicherheitsrelevante Einschränkungen nicht fortgesetzt, teilte das Staatsministerium am Freitag mit. Von einem generellen Baustopp sei bei Geißler nie die Rede gewesen. Die Vermittlergespräche stehen trotzdem auf der Kippe. Die Gegner des Projekts erklärten, ohne einen kompletten Bau- und Vergabestopp stünden sie für Gespräche nicht zur Verfügung.

Die Opposition wirft Mappus vor, seinen Schlichter Geißler zu demontieren. Wegen des Kommunikationschaos verschob Mappus seine ursprünglich für Freitag geplante Abreise nach Saudi-Arabien um einen Tag. Er wolle zunächst dafür sorgen, dass der Dialog in Gang komme. Mappus wird erst Ende nächster Woche wieder in Stuttgart sein. Deshalb sollten die Gespräche frühestens Ende nächster Woche beginnen und bis Ende November möglichst beendet sein.

Wegen des Vorpreschens von Heiner Geißler wächst in den Reihen der Landtagsfraktion der CDU unterdessen die Kritik an dem Vermittler. Geißler habe unprofessionell gehandelt, als er vorschnell den Baustopp verkündete.

Inzwischen beginnt die Aufarbeitung des gewalttätigen Polizeieinsatzes vom 30. September im Stuttgarter Schlossgarten. Polizei und Demonstranten liefern sich eine Schlacht um die Bilder und erheben gegenseitig schwere Vorwürfe. Noch weiß niemand, wie teuer der geplante Bahnhof werden wird. Bei einem Ausstieg könnten jedenfalls andere notwendige Schienenprojekte finanziert werden. PW

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