Landtag bläst Ägypten-Reise ab

Vielleicht sind 66.000 Euro für eine zweiwöchige Repräsentationsreise eines Landtags-Präsidiums nach China sogar gut angelegtes Steuergeld. Aber der Aufruhr um eine „Luxus“-Tour von Niedersachsens Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) samt Tross nach Ägypten (taz berichtete) ist groß. Nach harscher Kritik des Bundes der Steuerzahler am China-Ausflug Gansäuers wurde gestern die für November geplante Reise des Rechtsausschusses an den Nil abgeblasen. Gansäuer und zwölf weitere Niedersachsen, darunter Präsidiums-Mitglieder aller Parteien, unternehmen derzeit im Reich der Mitte neben „politischen Gesprächen“ auch Tripps zur Großen Mauer, zur Verbotenen Stadt und zur Terrakotta-Armee. Nachdem das Ausflugs-Programm in den Medien große Beachtung gefunden hatte, meldeten gestern auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP „Gesprächsbedarf“ an. Gansäuer war in diesem Jahr nicht nur bereits in Israel, im Kosovo und in Bern, das Landtags-Präsidium entscheidet auch noch autonom über seine Auslands-Reisen. Die Oppositionsparteien Grüne und SPD regten an, dass über eine finanzielle Eigenbeteiligung der Volksvertreter für die touristischen Teile bei Auslandsreisen nachgedacht werden müsse. Gansäuer selbst meldete sich empört aus Peking. Er hält die Vorwürfe für „provinziell“. Die Reise sei „Arbeit, kein Vergnügen“. Es gehe vor allem um die Vertiefung wichtiger Wirtschaftskontakte. ksc