Strahlender Herbst in Niedersachsen

ATOMKRAFT Zusammenarbeit mit der CDU bleibt trotz Gorleben-Streit möglich, sagt Grünen-Fraktionschef Wenzel. Die SPD spricht sich vor Castor-Transport für Gewaltfreiheit auf beiden Seiten aus

Trotz grundsätzlicher Konflikte in Sachen Atompolitik will Stefan Wenzel die Brücken zur CDU nicht einreißen. „Beim Weiterbau im Salzstock Gorleben sind wir nicht kompromissbereit“, sagte der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag der Nachrichtenagentur dpa. Er sehe aber „keinen Grund, die Türen jetzt grundsätzlich zuzuschlagen“.

Mit David McAllister, dem früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Ministerpräsidenten, habe er seit Jahren einen regelmäßigen Austausch. Überhaupt seien „eine ganze Reihe Brücken entstanden, in vielen Kommunen gibt es Bündnisse zwischen Schwarzen und Grünen“, sagte Wenzel. „Im Moment arbeiten aber offenbar einige in der CDU daran, diese Brücke wieder einzureißen.“ Andere Christdemokraten wüssten allerdings, dass sie keinen Wahlkampf gewinnen könnten, wenn sie aktiv auf die Nutzung der Atomkraft setzen.

Derweil hat die SPD-Landtagsfraktion das Verhalten von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Vorfeld des bevorstehenden Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben kritisiert. Die Ansage des Ministers, mit aller Härte gegen Rechtsbrecher vorgehen zu wollen und die „vorsorgliche erkennungsdienstliche Behandlung von Demonstranten“ seien überflüssige Provokationen, hieß es in einer Mitteilung.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Bürger vorgeladen werden, um ihre Hand- und Fingerabdrücke abzugeben, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, in Hannover. Er sprach von einem Versuch, die Menschen im Wendland einzuschüchtern.

SPD fordert Mäßigung

Zwar müsse die Polizei gegen rechtswidrige Aktionen im Umfeld des Castor-Transports etwas unternehmen, so Bachmann. „Aber bitte mit den Mitteln des Rechtsstaats und nicht mit ‚aller Härte‘.“ Sollten Demonstranten etwa eine Straße blockieren und diese trotz dreimaliger Anordnung durch die Beamten nicht räumen, müsste man sie wegtragen, schlägt Bachmann vor. Er halte aber nichts von Wegknüppeln oder Wegspritzen. „Es wäre wohltuend, wenn der Herr Innenminister sich ähnlich äußern würde.“

Auch an die Castor-Gegner richtete Bachmann einen Appell: Sie sollen sich von Provokationen distanzieren und Straftaten unterlassen. „Manipulationen am Gleiskörper oder ähnliche Aktionen“, sagte der Sozialdemokrat, „gefährden Menschenleben.“  (dpa/taz)