Gesundheit macht Koalition krank

Union drängt bei Verhandlungen über Gesundheitsreform weiter auf eine höhere Zusatzprämie für Krankenversicherte. SPD droht mit Scheitern der Verhandlungen

BERLIN rtr/ap/taz ■ In extrem angespannter Atmosphäre haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD gestern ihre Beratungen über die geplante Reform der Krankenversorgung fortgesetzt. SPD-Vize Elke Ferner hielt der Union vor, die bereits vereinbarten Eckpunkte in Frage zu stellen. Damit riskiere sie ein Scheitern der Verhandlungen. „Es wird dann möglicherweise platzen, wenn die Union nicht zu einer einheitlichen Linie kommt und vor allen Dingen sich nicht an die Eckpunkte hält“, so Ferner.

Die von der Union kritisierte, im Juli aber festgelegte Obergrenze für die Zusatzprämie für Krankenversicherte (1 Prozent des Einkommens) sei für die SPD nicht verhandelbar. Ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach nannte die Regelung „kriegsentscheidend“ für seine Partei. Unions-Verhandlungsführer Wolfgang Zöller (CSU) sprach sich dafür aus, die Eckpunkte flexibel auszulegen. „Man sollte offen mit der Sache umgehen.“ Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz soll intern betont haben, wenn die 1-Prozent-Regelung bleibe, werde sie der Reform nicht zustimmen. Zugleich kritisierten auch Unions-Bundespolitiker ihre LänderkollegInnen: „Weniger Meinungen öffentlich geäußert von verschiedenen Ländern würden uns auch helfen, die Verhandlungen etwas schneller voranzubringen“, sagte Zöller. Die SPD-Linke Andrea Nahles sprach von einer „Misstrauenskultur“, die sich in der Koalition breit mache.

Um wenigstens den Zeitdruck zu vermindern, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, der Gesetzentwurf solle erst Ende Oktober im Kabinett vorgelegt werden – also noch einmal zwei Wochen später als ursprünglich geplant. LKW