TOURISMUSSONDERSTEUER WIRD KONKRETER: Wolf schlägt 1,50 Euro Bettenabgabe vor

Erstmals hat ein Senatsmitglied einen konkreten Vorschlag zu einer Touristenabgabe gemacht. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte der Berliner Zeitung, er „halte es für vertretbar, einen Betrag von 1 bis 1,50 Euro für eine Übernachtung zu erheben“. Bei 20 Millionen Übernachtungen im Jahr wären das 20 bis 30 Millionen Euro.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte die Sondersteuer ins Gespräch gebracht, aber auf rechtliche Probleme hingewiesen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich vor kurzem bereit, eine Touristenabgabe einzuführen. Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands, Willy Weiland, lehnte die Bettensteuer ab: Vergleichsweise niedrige Hotelpreise bedeuteten nicht, dass man etwas draufpacken könne.

Die Grünen unterstützen den Plan. Angesichts ähnlicher Vorhaben in anderen Städten nannte es Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger „völlig unsinnig, wenn Berlin keine Abgabe einführen würde“. Schruoffeneger forderte eine Staffelung nach Preis: „Wer im Adlon absteigt, kann mehr zahlen als jemand, der in einer kleinen Pension übernachtet.“ Das Geld solle ins Stadt-Marketing fließen. (dpa)