Senat bietet Flüchtlingen Haus an

ORANIENPLATZ Flüchtlinge sollen in ehemaliges Jugendgästehaus in Kreuzberg ziehen. Problem: Es ist frühestens in vier Monaten bezugsfertig – und bietet längst nicht genug Platz für alle Besetzer

In die Verhandlungen zwischen Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz kommt wieder Bewegung: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat den Besetzern nach taz-Informationen am Dienstag ein Haus angeboten. Laut Berliner Morgenpost handelt es sich um das ehemalige Jugendgästehaus in der Franz-Künstler-Straße in Kreuzberg.

Regina Kneiding, Sprecherin der Senatssozialverwaltung, bestätigte, „längerfristig“ sei dieses Haus eine Option, der nötige Umbau werde jedoch vier Monate dauern. Daher suche man nun nach einer „Zwischenlösung“.

Vor gut einer Woche hatte der Senat eine vermeintliche Einigung mit den Flüchtlingen präsentiert, die die seit eineinhalb Jahren währende Besetzung des Oranienplatzes und einer ehemaligen Schule in Kreuzberg beenden sollte. Viele der 467 Flüchtlinge hatten das Angebot jedoch abgelehnt, weil es ihnen zu vage und unklar ist. Tatsächlich bietet der Senat im Gegenzug für die Räumung nur eine umfassende Einzelfallprüfung an. Seit Freitag wird daher wieder verhandelt.

Dabei geht es auch darum, wie das Land die Besetzer unterbringen will. Fest steht bislang nur, dass die Caritas ihre „Winterhilfe“ für 80 Flüchtlinge in Wedding bis Ende Mai verlängert. Das Gleiche gilt für die 40 im Flüchtlingslager Marienfelde Untergebrachten, das überdies um 80 Plätze aufgestockt werden wird.

Bauantrag eingereicht

Darüber hinaus hat das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in bestehenden Einrichtungen jedoch keinen Platz. „Außerdem wollen die Flüchtlinge im Bezirk bleiben, selbstorganisiert leben und nicht auf Sammelunterkünfte verteilt werden“, erklärte die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) der taz.

Das Haus in der Franz-Künstler-Straße wäre daher ein gutes Angebot. Herrmann hatte es bereits im Herbst dem Lageso als Flüchtlingsheim und Unterkunft für die Oranienplatz-Leute angeboten. Aber schon damals scheiterte die Idee an den notwendigen Sanierungsarbeiten. Inzwischen hat das Lageso einen Bauantrag eingereicht. Bis das Haus fertig ist, sollen die Zeltbewohner nach taz-Informationen in Hostels ziehen.

Das Problem: Auch das Haus in der Franz-Künstler-Straße hat nur Platz für 120 Menschen. Verwaltungssprecherin Kneiding: „Ein Haus, in dem alle aus der Schule und vom Platz unterkommen können, gibt es nicht.“

SUSANNE MEMARNIA