Wie in China

Betr.: „Volkes Stimme unerhört“, taz hamburg vom 28. 9. 06

Die CDU scheint die Chinawochen wörtlich zu nehmen. Die Einkassierung des freien Wahlrechts zeigt eine interessante Parallele zur Machtübergabe in Hongkong 1997 an Peking. Dort wurde die Parlamentszusammensetzung so geändert, dass die Mehrzahl der Abgeordneten bereits von vornherein fest steht. Und zwar nach dem Kungelprinzip hinter verschlossenen Türen. Nichts anderes ist die Entscheidung, den Bürgern den Einfluss auf die Wahllisten wieder zu verwehren. Die Opposition sollte das Bürgermisstrauen der Christdemokraten nutzen und das Thema so offensiv wie nur möglich im nächsten Wahlkampf, der eigentlich bereits begonnen hat, behandeln! RASMUS PH. HELT