Kompromiss im Nahen Osten in Sicht

DIPLOMATIE Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen Presseberichten zufolge verlängert werden. Die USA erwägen die Freilassung eines israelischen Spions

AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL

Die palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen sollen offenbar bis ins kommende Jahr hinein fortgesetzt werden. Anscheinend gelang es US-Außenminister John Kerry, ein Scheitern des Prozesses gerade noch abzuwenden. Wie die liberale Zeitung Ha’aretz am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, müsse nur noch die palästinensische Seite zustimmen. Kerry wollte nach seinem Blitzbesuch von Montagabend bis Dienstagvormittag am Mittwoch erneut in die Region kommen, um direkt mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu reden.

Bei dem sich abzeichnenden Kompromiss käme Israel den Forderungen der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) sehr weit entgegen. Der Preis, den Jerusalem von den USA dafür verlangt, ist die Entlassung des jüdischen Spions Jonathan Pollard, der seit über 28 Jahren in amerikanischer Haft sitzt. Der inzwischen fast 60-Jährige hatte als Offizier der US-Marine Israel geheime Informationen zukommen lassen. Seit einigen Jahren ist er israelischer Staatsbürger.

Noch Anfang der Woche hatte Saeb Erekat, Verhandlungschef im Auftrag der PLO, eine Frist von „ein, zwei Tagen“ gesetzt, bis die letzten 26 Gefangenen aus der Haft entlassen werden müssten, deren Amnestierung zu Beginn der Verhandlungen vereinbart worden waren. Andernfalls würde die PLO erneut vor die UNO ziehen, um die Konfliktlösung auf internationaler Bühne voranzutreiben.

Weitere Forderung der Palästinenser für eine Fortsetzung des Friedensdialogs über den anfänglich festgesetzten Stichtag 29. April hinaus ist die Entlassung weiterer 400 Inhaftierter. Den Berichten zufolge willigte die Regierung in Jerusalem außerdem in die Forderung ein, den Siedlungsbau im Westjordanland weitgehend einzustellen. Von diesem temporären Baustopp sei Ostjerusalem jedoch ausgenommen.

Dies dürfte in der israelischen Regierung für einige Unruhe sorgen. Vor allem die national-religiösen Koalitionspartner der Partei Jüdisches Heim lehnen einen Baustopp in den Siedlungen strikt ab. Eine Freilassung Pollacks könnte den Widerstand aus diesen Kreisen abschwächen. Umstritten ist auch die Entlassung der palästinensischer Häftlinge. Darunter sind 14 israelische Staatsbürger.