Gemeinsam gegen Flüchtlinge

GIPFEL Europäische und afrikanische Staaten bekennen sich zur „Partnerschaft unter Gleichen“ – und zum verstärkten Kampf gegen illegale Migration

BRÜSSEL taz | Weniger Hilfe, mehr Handel: Mit diesem liberalen Mantra ist am Donnerstag der EU-Afrika-Gipfel in Brüssel zu Ende gegangen. Nach jahrelangem Tiefschlaf in den Beziehungen zu Afrika will die Europäische Union es nun China gleichtun und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Gleichzeitig wollen die Europäer aber die Barrieren gegen illegale Einwanderung erhöhen; die EU setzte dazu sogar eine eigene Gipfelerklärung durch.

Dabei hatte alles so vielversprechend angefangen. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs waren zu diesem „interkontinentalen Gipfel“ angereist, der nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine „Partnerschaft unter Gleichen“ besiegeln sollte. Sogar Kanzlerin Angela Merkel hatte sich nach Brüssel bemüht.

Doch am zweiten Tag war von Merkel schon nichts mehr zu hören. Und statt konkreter Beschlüsse gab es vor allem schöne Worte. Afrika könne der europäischen Wirtschaft riesige Flächen für die Landwirtschaft sowie ein Heer junger, motivierter Arbeitskräfte anbieten, sagte die Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma. Auch herrliche Landschaften und wunderbare Sonnenuntergänge pries sie an. Die Europäer zeigten sich jedoch vor allem am Thema illegale Einwanderung interessiert.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten die Gipfelteilnehmer zu, den Menschenhandel zu unterbinden, die Grenzen besser zu sichern und die Armut zu bekämpfen. Zugleich wollen die Staaten legale Einwanderung fördern, damit Afrikaner als Arbeitskräfte nach Europa kommen können. Aufhorchen lässt der Satz, dass das „Management der Migration und der Grenzen“ verstärkt werden soll. Damit bestätigt die EU ihren Kurs der Aufrüstung und Abschottung.

ERIC BONSE

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