DER NEUE UNO-GENERALSEKRETÄR BAN KI MOON STEHT FÜR RÜCKSCHRITT
: Der Konsens-Kandidat
Seit Jahrzehnten ist die Bestellung eines neuen Generalsekretärs der UNO nicht mehr so glatt gelaufen wie die von Ban Ki Moon, zumindest nach außen hin wurden keine Konflikte offenbar. In vier Testabstimmungen konnte sich der südkoreanische Außen-und Handelsminister mit 14 bzw. 13 von 15 möglichen Stimmen jedes Mal eindeutig gegen seine zuletzt sechs Mitbewerber durchsetzen. Heute wird er vom Sicherheitsrat zum Nachfolger Kofi Annans gekürt – wahrscheinlich einstimmig. Nur eine Formsache ist dann noch die Zustimmung der UNO-Generalversammlung, die bei einstimmiger Vorgabe des Sicherheitsrates aller Voraussicht nach ebenfalls im Konsens erfolgen wird.
Ist so viel Einigkeit unter den häufig so zerstrittenen 192 Mitgliedsstaaten der UNO nicht ein gutes Omen für die Weltorganisation? Leider nein. Denn die Wahl von Ban Ki Moon ist in erster Linie Ausdruck des neuen machtpolitischen Gleichgewichts zwischen den USA und China, den beiden stärksten Akteuren im Sicherheitsrat.
Im Auswahlverfahren für den neuen UNO-Generalsekretär machte Peking zunächst mit einer harten Vetodrohung gegen alle nichtasiatischen Kandidaten die ursprüngliche Überlegung der Bush-Administration zunichte, einen den USA hörigen Osteuropäer an die Spitze der Weltorganisation zu setzen. Gemeinsam bremsten Washington und Peking sodann bei den Testabstimmungen mit ihren Nein-Voten den Kandidaten aus Indien aus. Indien ist Chinas einziger echter Konkurrent in Asien und gilt – auch deshalb – der Bush-Administration neuerdings als „strategischer Partner“, selbst im Nuklearbereich. Doch von einem UNO-Generalsekretär aus dem selbstbewussten Subkontinent fürchtete die Bush-Administration zu viel Unabhängigkeit und Eigenständigkeit. Indien ist nicht nur die bevölkerungsreichste Demokratie der Erde, sondern spielt zudem noch immer eine wichtige Rolle in der „Bewegung der Blockfreien“, die 118 Länder umfasst.
So viel Eigensinn muss Washington von Ban Ki Moon mit Sicherheit nicht befürchten. „Konflikte zu vermeiden“ gilt als die hervorstechendste Eigenschaft des 62-jährigen Südkoreaners. Seit seinem Harvard-Studium in den 70er-Jahren hat er sich in seinen diplomatischen und außenpolitischen Aktivitäten immer enger an die Interessen der USA angelehnt. Selbst eine zumindest verbale Distanzierung von diesen Interessen, wie sie Kofi Annan wenigstens in seiner zweiten Amtszeit unter dem Eindruck des Irakkrieges zeitweise gelang, ist von Ban Ki Moon kaum zu erwarten. Bei den Reformen der UNO wird sich der künftige Generalsekretär im Wesentlichen auf den engen Kanon jener Maßnahmen zur Verschlankung, Kostensenkung und Effizienzsteigerung beschränken, die Washington wünscht. Die umfassende politische Reformagenda seines Vorgängers, die darauf zielte, die Handlungsfähigkeit des kollektiven Systems der UNO bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen zu stärken, dürfte er nicht weiterverfolgen. Ein solches Engagement aber wäre dringend nötig – schon allein um die Glaubwürdigkeit der UNO bei den Bevölkerungen vieler Mitgliedsländer wieder zu verbessern.
Peking wiederum kann sich darauf verlassen, dass der künftige Generalsekretär die Bedeutung individueller Menschen-und Freiheitsrechte sowie die wichtige Rolle von Nichtregierungsorganisationen für die UNO und die internationale Politik weit weniger stark betonen wird, als Kofi Annan dies getan hat. Zudem dürfte Ban Ki Moon kaum als Kritiker der ökologischen und sozialen Schattenseiten des chinesischen Wirtschaftsbooms in Erscheinung treten: Dafür ist er selbst zu stark geprägt durch den rasanten Aufstieg seiner Heimat vom kriegszerstörten Agrarland in den 50er-Jahren zur elftgrößten Wirtschaftsmacht der Erde.
Ein Generalsekretär aber, der wenig mehr repräsentiert als den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den USA und China, wäre ein Rückschritt für die UNO. Bislang kontert Ban Ki Moon alle Bedenken gegen seine Person mit dem Verweis auf die „asiatische Tugend“, sanft im Auftreten, aber entschlossen in der Sache zu sein: eine Tugend, die „im Westen nur häufig nicht verstanden“ werde.
Sollte es dem neuen UNO-Generalsekretär in den nächsten fünf Jahren gelingen, die Bedenken zu zerstreuen, die ihm entgegengebracht werden, wäre das eine positive Überraschung. Selbst dann, wenn er dadurch die Unterstützung der USA oder Chinas für eine zweite Amtszeit verspielen würde. ANDREAS ZUMACH
