cdu in brandenburg: Rot-Rot ist nicht mehr undenkbar

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dickköpfigkeit das Petke-Lager in der Brandenburger CDU an seinem Hoffnungsträger festhält. Keine E-Mail-Affäre, kein Rücktritt als Generalsekretär und auch kein interner Untersuchungsbericht konnten daran rütteln – Sven Petke, der Bad Guy der märkischen Union, bleibt aussichtsreicher Kandidat auf deren Vorsitz.

Kommentar von UWE RADA

Das hat nicht nur Konsequenzen für den scheidenden CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm, der am Ende seiner politischen Karriere einen Scherbenhaufen hinterlässt. Auch die große Koalition in Potsdam stünde mit einem Durchmarsch Petkes vor dem Ende.

Noch betont das Petke-Lager, dass von einem Wechsel an der Parteispitze keine Gefahr für die Verlässlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner SPD ausgehe. Tatsächlich aber sehen die CDU-Rebellen in Schönbohm und den MinisterInnen Junghanns, Blechinger und Wanka eine der Ursachen für den Fall der Partei an die 20-Prozent-Grenze. Ein Ende der Koalition kann da schnell als Erneuerung verkauft werden.

Und die SPD? Bislang ist Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht gerade als Freund der PDS aufgefallen. Im Gegenteil: Nach der letzten Wahl ließ er sogar Bildungsminister Steffen Reiche fallen, nur weil der die PDS-Karte nicht ohne Not einstecken wollte.

Inzwischen aber hat sich die Lage geändert. Wenn die CDU erst zur Gefahr für den politischen Frieden und die Zukunft des Landes wird, muss auch ein Landesvater reagieren. Da eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments eher unwahrscheinlich ist, wäre ein Regierungswechsel nicht mehr undenkbar. Dass Platzeck nicht mehr Bundesvorsitzender seiner Partei ist, könnte die ganze Sache noch beschleunigen.