Stuttgart droht mit Karlsruhe

Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Anerkennung einer Haushaltsnotlage Berlins droht eine weitere Verfassungsklage und das Auseinanderbrechen des gesamten Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kündigte an, vor das Karlsruher Verfassungsgericht zu ziehen, falls die Bundesregierung die Länder im Falle einer Gerichtsentscheidung zugunsten finanzieller Hilfen für Berlin in Anspruch nehmen sollte. Das Gericht will am Donnerstag sein Urteil zur Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes verkünden. Schon jetzt wirke das Ausgleichssystem „zu stark nivellierend“ zwischen den armen und den reichen Bundesländern, so Stratthaus. Der Minister warf Berlin unzureichende Anstrengungen bei der Konsolidierung der Finanzen vor. Er fügte hinzu: „Wer kostenlose Kitas verspricht und Studiengebühren ablehnt, hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden.“ DDP