Regierungspartei siegt, Wahlkommission zögert

TANSANIA Unruhen nach Vorsprung für Amtsinhaber Kikwete. Erster Albino ins Parlament gewählt

BERLIN taz | Nach Zusammenstößen in mehreren Städten geht in Tansania Sorge über einen Gewaltausbruch ähnlich dem nach den Wahlen in Kenia Ende 2007 um. Die seit der Unabhängigkeit regierende CCM (Partei der Revolution) erklärte am gestrigen Dienstagnachmittag ihren Wahlsieg. Die Wahlkommission hat aber die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag auf Freitag verschoben.

Teilergebnissen zufolge liegt der amtierende Staatschef Jakaya Kikwete von der CCM mit knapp über 64 Prozent praktisch uneinholbar vorn, sein wichtigster Herausforderer Willibrod Slaa von der Oppositionspartei Chadema (Partei für Demokratie und Fortschritt) bei 20 Prozent. Die meisten noch nicht ausgezählten ländlichen Regionen gelten als CCM-Hochburgen.

Der unerwartet deutliche Vorsprung des Regierungslagers trieb am Montagabend wütende Oppositionsanhänger auf die Straßen zahlreicher Städte. In mehreren Fällen setzte die Polizei Tränengas ein. In Mwanza versuchten Jugendliche, das Gebäude der Stadtverwaltung zu stürmen. Gerüchten zufolge hatten hier Innenminister Lawrence Masha und Handelsminister Anthony Diallo ihre Parlamentssitzer verloren, aber die Wahlkommission gab keine Ergebnisse heraus. In Daressalam lieferten sich Polizei und Oppositionelle Straßenschlachten, nachdem ein Wahlkreis mit nur 5 Stimmen Vorsprung an die CCM gegangen war.

Auf der Insel Sansibar, die zusammen mit dem Festlandteil Tanganjika den Bundesstaat Tansania bildet, blieb die befürchtete Gewalt aus. Auf Sansibar wirft die oppositionelle CUF (Vereinigte Bürgerfront) der Regierung regelmäßig Wahlbetrug vor. Diesmal hatten CCM und CUF rechtzeitig eine gemeinsame Regierung vereinbart.

Immerhin dürfte Tansania aus dieser Wahl mit einem pluralistischeren Parlament hervorgehen als bisher. In der letzten Legislaturperiode hielt die CCM 264 von 324 Sitzen. Nach jetzigem Stand hat sie davon bereits 51 verloren. Zu den neuen Oppositionsabgeordneten gehört der Albino Salum Khalfani Barwani (CUF) – der erste gewählte Vertreter dieser weiß pigmentierten Bevölkerungsgruppe in Tansanias Legislative. Albinos sind in den letzten Jahren in Tansania Opfer systematischer Verfolgung gewesen. DOMINIC JOHNSON