Kommissar soll in Berlin sparen

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sonderhilfen für Berlin haben mehrere Unionsländer eine Zwangsverwaltung durch einen Sparkommissar für die Hauptstadt gefordert. Länder, die Entschuldungshilfen verlangten, müssten abgestuft ihre Selbstständigkeit verlieren, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der Welt am Sonntag. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) forderte „die Einschränkung der Haushaltssouveränität“ Berlins. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) plädierte ebenfalls für Sanktionen für überschuldete Länder. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass der Hauptstadt Hilfen zugebilligt werden. AFP